© J. Scott Applewhite/AP/dpa
Drohender Stillstand abgewendet: US-Senat stimmt Übergangshaushalt zu
Im Haushaltsstreit in den USA fand sich in letzter Minute eine Lösung, um einen Stillstand der Regierung zu verhindern. Die nötigen Finanzmittel sind nun bis März sichergestellt.
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Der US-Senat hat nach wochenlangen Verhandlungen einen Übergangshaushalt verabschiedet - und so einen Verwaltungsstillstand abgewendet. Am Samstag, mehr als eine halbe Stunde nach Mitternacht (Ortszeit), stimmte eine Mehrheit der Mitglieder der Kongresskammer für den Gesetzestext, der die nötigen Finanzmittel bis März sicherstellt.
Wäre der Übergangshaushalt gescheitert, wäre es zu einem sogenannten Shutdown gekommen, einer Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete und Einschränkungen für das öffentliche Leben.
Demokraten und Republikaner hatten vor Tagen eigentlich schon einen umfangreichen Gesetzestext für einen Übergangshaushalt ausgehandelt. Doch der designierte Präsident Donald Trump torpedierte dessen Verabschiedung kurzerhand - gemeinsam mit seinem engen Vertrauten, dem Tech-Milliardär Elon Musk. Trump rief die Abgeordneten seiner Republikaner auf, dem ersten - bereits ausgehandelten - Entwurf nicht zuzustimmen.
Er stürzte das Parlament damit kurz vor der Weihnachtspause in größere Turbulenzen. Die Parlamentarier arbeiteten in den vergangenen Tagen auf Hochtouren daran, einen neuen Entwurf auszuhandeln. (dpa)
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