© dpa/Markus Scholz
E-Mail an die EU-Kommission: Wissing lenkt im Verbrennerstreit offenbar ein
Im Streit um das Verbrenner-Aus ab 2035 zwischen der EU und Deutschland gibt Berlin offenbar nach. Aus dem Verkehrsministerium heißt es, man habe sich eng mit der EU-Kommission beraten.
Stand:
Im Konflikt zwischen Berlin und Brüssel um das Aus des Verbrennungsmotors zeichnet sich eine Lösung ab. Hartmut Höppner, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hat der EU-Kommission am Donnerstagabend in einer E-Mail, die dem Magazin „Spiegel“ vorliegt, einen Kompromissvorschlag vorgelegt.
Demnach ist Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) von seiner früheren Forderung abgerückt, die geplanten Flottengrenzwerte neu zu verhandeln, um auch nach dem Jahr 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotoren zulassen zu können.
Stattdessen fordert Wissings Ministerium nun „im Zuge der Annahme“ der neuen CO2-Grenzwerte, dass die Kommission nochmals eine Erklärung abgibt. In ihr soll sie versichern, die Zulassung von ausschließlich mit sogenannten E-Fuels betriebenen Autos auch nach 2035 zu ermöglichen.
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Ein solcher Passus steht zwar bereits in dem geplanten Gesetz zu den neuen CO2-Grenzwerten, allerdings nur in Form eines rechtlich unverbindlichen sogenannten Erwägungsgrundes.
Das Verkehrsministerium verlangt von der Kommission, sich in ihrer Erklärung zu verpflichten, bis Herbst dieses Jahres einen sogenannten delegierten Rechtsakt vorzulegen. Er soll festlegen, wie ausschließlich mit E-Fuels betriebene Autos zu den EU-Zielen zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes beitragen können.
Zudem soll die Kommission ihr bisheriges Angebot, eine neue Kategorie für E-Fuel-Autos zu schaffen, schnellstmöglich umsetzen.
Dass Wissings Wunsch für die Zukunft des Verbrenners erfüllt wird, wäre aber auch dann nicht gänzlich sicher. Denn ein delegierter Rechtsakt der Kommission kann sowohl vom EU-Parlament als auch vom Rat der Mitgliedsländer ausgebremst werden.
Die Verordnung zu den neuen CO2-Grenzwerten selbst will Wissings Ministerium dagegen offenbar nicht mehr anfassen – womit der wichtigste Streitpunkt abgeräumt wäre.
Kommission, Europaparlament und die Mitgliedsländer hatten sich nach monatelangen Verhandlungen auf die Verordnung geeinigt, ehe die Bundesregierung in letzter Minute ihre Enthaltung ankündigte. Das Bundesverkehrsministerium und die EU-Kommission waren am Donnerstagabend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Verbrenner-Streit: Wissing äußert sich optimistisch
Am Donnerstagabend erklärte der Verkehrsminister der Deutschen Presse-Agentur: „ Wir gehen davon aus, dass damit nicht nur alle inhaltlichen, sondern auch die rechtlichen Fragen hinreichend beantwortet sind.“
Wissing fügte hinzu: „Der Genehmigung von neuzugelassenen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, sollte damit auch nach 2035 nichts mehr im Wege stehen.“
Man erwarte nun, dass die EU-Kommission eine entsprechende Erklärung abgebe, klare zeitliche Zielmarken nenne und den Prozess für entsprechende Rechtsakte in Gang setze. (Tsp/dpa)
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