© dpa/Atef Safadi
„Ein Kompromiss mit dieser Regierung ist unmöglich“ : Vermittlungsversuch in Israel scheitert laut Oppositionsführer Lapid
Ein Kompromissvorschlag zwischen der Koalition und Opposition zur umstrittenen israelischen Justizreform missglückte laut Jair Lapid. Er kritisiert die Regierung stark.
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Nach Angaben von Israels Oppositionsführer Jair Lapid sind Verhandlungen mit der Regierung über ein Gesetz zum Umbau der Justiz gescheitert. „Mit dieser Regierung ist es unmöglich, Vereinbarungen zu treffen, die die israelische Demokratie bewahren“, sagte Lapid laut Medienberichten vor einer Abstimmung im Parlament.
Laut Gesetzentwurf sollen die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts eingeschränkt werden.
Die Regierung wolle „den Staat auseinanderreißen, die Demokratie zerstören, die Sicherheit Israels, die Einheit des Volkes Israel und unsere internationalen Beziehungen zerstören“, sagte Lapid weiter.
Herzog hatte der Koalition und Opposition am Abend zuvor einen Kompromissvorschlag zu einem Gesetz unterbreitet. Medienberichten zufolge soll darüber jedoch keine Einigung erzielt worden sein. (dpa)
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