„Einer der dümmsten und destruktivsten Menschen“: Trump beleidigt Notenbank-Chef Powell für seine Zinspolitik

Die Unabhängigkeit der Federal Reserve ist seit über 100 Jahren gesetzlich garantiert. Den 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hält das nicht davon ab, ihren aktuellen Vorsitzenden öffentlich zu diskreditieren und Einfluss auf den geldpolitischen Kurs nehmen zu wollen. Schon mehrfach ging Donald Trump Fed-Chef Jerome Powell persönlich an. Am Donnerstag erreichten die Beleidigung einen neuen Höhepunkt.

„Er ist wirklich einer der dümmsten und destruktivsten Menschen in der Regierung“, schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Powell sei eine „amerikanische Schande“ und koste die USA hunderte Milliarden Dollar. Dem Fed-Vorstand warf er zudem Komplizenschaft vor.

Der ehemalige Investmentbanker Powell reagierte auf die beleidigenden Aussagen Trumps gegen ihn und seinen Kurs stets stoisch. Auf Pressekonferenzen sagt er immer wieder, die Entscheidungen der Fed basierten ausschließlich auf wirtschaftlichen Daten und ihren Zielen. Powell wurde 2018 von Trump als Vorsitzender der Zentralbank nominiert. Seine Amtszeit endet nächstes Jahr.

Trump verweist auf Zinssenkungen in Europa

Der Hintergrund für Trumps Äußerungen dürfte die Zinsentscheidung der Notenbank vom Vortag sein. So bleibt der Leitzins mit einer Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent auf hohem Niveau. In diesem Jahr senkte Powell den Leitzins noch überhaupt nicht, vergangenes Jahr nur zwei Mal. In der Corona-Pandemie hat auch die Fed die Zinsen stark erhöht, um die Inflation zu dämpfen.

Mittlerweile hat sich die Teuerung auch in den USA deutlich verlangsamt und bewegt sich aktuell wieder nahe dem Zielwert der Fed von etwa zwei Prozent. In Europa ist die Entwicklung eine ähnliche. Hier hat die EZB entsprechend gehandelt und den Leitzins auf zuletzt zwei Prozent gesenkt. Für Trump ist die EU hier ausnahmsweise einmal Vorbild: „In Europa gab es zehn Zinssenkungen, bei uns gab es keine. Wir sollten 2,5 Punkte niedriger liegen und BILLIONEN sparen“, fordert der US-Präsident auf seiner Plattform. Dem Notenbank-Chef gab er zudem erneut den Spitznahmen „Too-Late-Powell“.

Powell sieht in Trumps Zollpolitik ein Risiko

Der Grund, weshalb die Fed das Zinsniveau nicht antastet, ist allerdings Trump selbst. Mit seinen diversen Ankündigungen, allen Ländern der Welt deutlich höhere Zölle verhängen zu wollen, hat er Powells Spielraum für Zinssenkungen deutlich eingeschränkt. Denn diese verteuern Importe in die USA. „Jeder, den ich kenne, prognostiziert einen bedeutenden Anstieg der Inflation in den kommenden Monaten aufgrund der Zölle, weil irgendjemand die Zölle zahlen muss“, sagte der Notenbank-Chef am Mittwoch.

Obwohl Trump bei seinen Zolldrohungen mittlerweile teilweise zurückgerudert hat, ist die Unsicherheit hoch. Niemand kann absehen, wie hoch sie in den nächsten Wochen und Monaten tatsächlich sind. Auch damit dürfte die Fed ihren Kurs begründen. Der Leitzins ist ihr wichtigstes Steuerungselement, um Preise stabil und die Arbeitslosigkeit auf niedrigem Niveau zu halten.

Wie viele amerikanische Geschäftsbanken rechnet auch die US-Zentralbank nur noch mit einem deutlich geringeren Wirtschaftswachstum. So rechnet die Fed mit einem Plus von 1,4 Prozent für das laufende Jahr aus. Schon bei der vorigen Prognose im März hatte die Fed ihre Konjunkturerwartung nach unten korrigiert, damals auf ein Plus von 1,7 Prozent. Die Inflation soll zudem auf 3,0 Prozent steigen. Im März war sie noch von 2,7 Prozent ausgegangen.