El Salvador: 2.000 Bandenmitglieder in umstrittenes Gefängnis verlegt

In El Salvador sind am Mittwoch (Ortszeit) weitere 2.000 Mitglieder krimineller Banden in das neu geschaffene Hochsicherheitsgefängnis Cecot verlegt worden. „Damit leben mittlerweile 4.000 Bandenmitglieder in der weltweit am meisten kritisierten Haftanstalt“, schrieb Präsident Nayib Bukele auf Twitter. Zudem veröffentlichte er dort ein provokatives Video, das zeigt, wie junge tätowierte Männer, lediglich mit weißen Unterhosen bekleidet, durch ein Gebäude getrieben werden.

Das „Terrorismus-Abriegelungszentrum“ genannte Gefängnis wurde im Februar eröffnet und soll insgesamt 40.000 Maras aufnehmen, wie die Bandenmitglieder genannt werden. Die Haftanstalt ist technologisch hochmodern ausgerüstet und abgesichert. Die Häftlinge sollen in Massenzellen untergebracht werden. Um Druck auf die Gefangenen ausüben zu können, können die Wärter von außen Wasser und Strom abschalten. „Sie werden das Licht der Sonne nicht mehr sehen“, drohte Präsident Bukele verurteilten Maras an.

Nachdem die Gewalt der kriminellen Banden massiv zugenommen hatte, war im März 2022 der Ausnahmezustand in El Salvador ausgerufen worden. Damit setzte die Regierung zahlreiche verfassungsrechtliche Garantien außer Kraft. Das Versammlungsrecht gilt seither nicht mehr, Sicherheitskräfte können Verdächtige ohne Begründung festnehmen. Mehr als 63.000 Maras wurden seither verhaftet.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen Bukeles. Human Rights Watch spricht von Folter, willkürlichen Verhaftungen und Morden hinter Gittern. Bukele betreibe eine Politik des Populismus in seinem Interesse und auf Kosten der Menschenrechte. Der kolumbianische Staatschef Gustavo Petro bezeichnete die Haftanstalt als Konzentrationslager.

El Salvador galt lange Zeit als einer der gefährlichsten Staaten Lateinamerikas. Seit Beginn der Verhaftungen ist die Zahl der Morde massiv gesunken. Zuvor hatten die Maras ganze Stadtteile und den Drogenhandel kontrolliert. In der Bevölkerung kommen die Maßnahmen gegen die Banden offenbar gut an. Umfragen zufolge sollen bis zu 90 Prozent der Salvadorianerinnen und Salvadorianer hinter Bukele stehen. (epd)