„Er untergräbt die Arbeit des Doge-Teams“: Elon Musk übt scharfe Kritik an Trumps geplanten Steuersenkungen

Tech-Milliardär Elon Musk hat deutliche Kritik an Donald Trumps neuem Steuergesetz geäußert und erklärt, es unterminiere die Arbeit seines Teams zur Haushaltskonsolidierung.

In einem Interview mit CBS Sunday Morning zeigte sich der Tesla-Chef enttäuscht über das Gesetzespaket. Musk, der bis vor Kurzem die sogenannte „Abteilung für Regierungseffizienz“ (kurz „Doge“) leitete, sagte: „Ich bin enttäuscht über das riesige Ausgabenpaket, das das Haushaltsdefizit vergrößert … und die Arbeit des Doge-Teams untergräbt.“

Das Repräsentantenhaus verabschiedete das Gesetz vergangene Woche mit einer Stimme Mehrheit – ein erster großer Erfolg in Trumps zweiter Amtszeit. Nun steht noch die Abstimmung im Senat aus.

Trump hatte zögernde Republikaner im Kongress zum „Big Beautiful Bill“ gedrängt und bezeichnete es als „vermutlich das bedeutendste Gesetz, das jemals in der Geschichte unseres Landes unterzeichnet wurde!“

Das Gesetz stieß trotz Kürzungen im sozialen Bereich auf starke Kritik von Verfechtern solider Haushaltsführung. Nach unabhängigen Schätzungen wird es die Staatsverschuldung der USA in den kommenden zehn Jahren um über 3,3 Billionen Dollar erhöhen.

Musk, der wiederholt „Bankrott“ bei gleichbleibendem Defizit prognostizierte, fand dafür scharfe Worte: „Ein Gesetz kann groß sein oder schön – aber ich bin mir nicht sicher, ob es beides sein kann. Nur meine persönliche Meinung.“

Musk nannte Trumps Handelsbeauftragten „Trottel“

Diese Kritik ist Musks bislang deutlichste an Trump. Bereits zuvor hatte er sich öffentlich gegen deren Handelspolitik ausgesprochen, den Handelsbeauftragten Peter Navarro als „Trottel“ und „dümmer als ein Sack Ziegelsteine“ bezeichnet und niedrigere Zölle als „generell gute Idee“ begrüßt.

Auch mit mehreren Kabinettsmitgliedern geriet Musk aneinander, nachdem das Doge-Programm Personal abgezogen hatte.

Im vergangenen Monat gab Musk seine Rolle bei Doge auf, um sich auf seine Unternehmen zu konzentrieren, vor allem um Tesla, dessen Umsatzrückgang auch mit seiner Nähe zu Trump erklärt wird. Aus Protest gegen Musk und die Politik der Trump-Regierung gab es Boykottaufrufe gegen Tesla in Europa und den USA, Verkaufsräume wurden angegriffen.

Auch sein politisches Engagement will Musk künftig reduzieren. Er kündigte vergangene Woche an, „deutlich weniger“ für Wahlkämpfe ausgeben zu wollen. Er habe „genug“ für politische Zwecke gespendet, so Musk, der im vergangenen Jahr knapp 300 Millionen Dollar in den Wahlkampf von Trump und anderen Republikanern gesteckt hatte. In Washington war zuvor viel darüber spekuliert worden, ob er dies fortsetzen würde.

Musk zeigte sich auch frustriert darüber, dass Sparmaßnahmen des Doge-Programms durch Gesetze behindert worden seien. Das Programm gibt an, bisher 175 Milliarden Dollar eingespart zu haben – weit entfernt von den ursprünglich von Musk angekündigten zwei Billionen US-Dollar.

Wie die „Financial Times“ berichtet, ließen sich allerdings nur wenige der angeblichen Einsparungen wirklich nachprüfen. Die Buchführung von Doge sei demnach von Doppelzählungen und überhöhten Schätzungen geprägt gewesen.

US-Richterin lässt Klage von 14 US-Bundesstaaten zu

Am Dienstag folgte die nächste Hiobsbotschaft: Eine US-Richterin hat eine Klage von 14 US-Bundesstaaten gegen Doge zugelassen. Die US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan wies jedoch eine weitere Klage der Bundesstaaten gegen US-Präsident Trump selbst ab und erklärte, ihr Gericht werde nicht versuchen, „die Ausübung seiner offiziellen Pflichten“ als Präsident zu beeinträchtigen. Trumps Regierung hatte zuvor versucht, den Fall gegen Musks Behörde abzuweisen, der nun aber wegen des richterlichen Entscheids fortgeführt wird.

Die Generalstaatsanwälte von New Mexico, Oregon und zwölf weiteren Staaten reichten ihre Klage bereits im Februar ein und argumentieren, Trump habe Musk „unkontrollierte rechtliche Befugnisse“ ohne Genehmigung des US-Kongresses erteilt. US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan urteilte nun vor dem Bundesgericht in Washington, D.C., dass Musks Sparmaßnahmen durch kein Gesetz autorisiert seien. (Tsp/Reuters)