Erdogans neues Wahlbündnis: Frauen fürchten um ihre Freiheiten

In der Türkei wird die Forderung von Islamisten nach Abschaffung des Frauenschutzgesetzes zum Problem für Präsident Recep Tayyip Erdogan vor den Wahlen im Mai. Erdogan hat sein Regierungsbündnis um zwei islamistische Splitterparteien erweitert, die das Gesetz streichen wollen.

Der Schritt verärgert Frauen in seiner Regierungspartei AKP. Nach Einschätzung von Experten könnte Erdogan die Wahl verlieren, wenn ihm konservative Frauen die Gefolgschaft verweigern.

Von der AKP-Regierung im Jahr 2012 verabschiedet, gießt das Gesetz die Bestimmungen der Istanbuler Konvention zum Schutz der Frauen in nationales Recht. Von der Konvention hat sich die Türkei seither zurückgezogen, doch ihre Regeln gelten dank des Gesetzes fort und gewähren den türkischen Frauen Schutz vor männlicher Gewalt.

Gesetz zum Schutz vor Männergewalt könnte fallen

Erdogan hatte kürzlich die Neue Wohlfahrtspartei und die kurdische Partei Hüda-Par in sein Wahlbündnis aufgenommen, die ihm bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl am 14. Mai zusätzliche Prozentpunkte liefern sollen.

Beide Parteien wollen das Frauenschutzgesetz abschaffen. Die Neue Wohlfahrtspartei erklärte, sie habe bei Erdogan alle Forderungen durchsetzen können. Die AKP dementierte das nicht.

Özlem Zengin, Vize-Fraktionsvorsitzende der AKP, warnte die Regierung davor, den Islamisten zu folgen. „Wenn dieses Gesetz angetastet wird, dann fürchten die türkischen Frauen um ihre persönlichen Freiheiten“, sagte sie dem regierungsnahen Nachrichtensender A-Haber.

Erdogan übersehe, dass er viel mehr Stimmen verlieren könnte, als er mit den Islamisten gewinnt, sagte der AKP-Experte Rusen Cakir in seinem Internetkanal Medyascope.

Konservative Frauen haben dem Präsidenten bisher stets viele Millionen Stimmen eingebracht. Ohne Unterstützung der Frauen „wird diese Wahl für Erdogan eine politische Katastrophe“, sagt Cakir.