Reaktionen auf die Trump-Anklage: Von seinem Ex-Anwalt gibt es Häme - die Republikaner wüten

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat die Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump in New York scharf kritisiert. „Ich finde, das ist ein Skandal“, sagte Pence am Donnerstagabend (Ortszeit) dem Fernsehsender CNN. „Dies wird nur dazu dienen, dieses Land weiter zu spalten.“

Dass ein ehemaliger Präsident der USA auf beispiellose Weise in einer Wahlkampffinanzierungsangelegenheit angeklagt werde, sei skandalös, beklagte Pence, der von 2017 bis 2021 Trumps Stellvertreter war. Millionen Amerikaner hätten den Eindruck, dass es sich um nichts anderes als eine politische Anklage handele.

Dass ein Staatsanwalt aus Manhattan einen bestimmten Amerikaner mitten in einer Wahlkampagne ins Visier nehme, stehe der Idee der Mehrheit der Amerikaner entgegen, die an Gerechtigkeit und Gleichbehandlung vor dem Gesetz glaubten. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Manhattan sende eine fürchterliche Botschaft über das amerikanische Justizsystem aus.

Niemand stehe über dem Gesetz, auch nicht Ex-Präsidenten, betonte Pence. Doch in diesem Fall, in dem es um Wahlkampffinanzierung gehe, hätte es nie zu dieser beispiellosen Anklage kommen dürfen. „Das ist eine schlechte Entscheidung eines politischen Staatsanwalts.“

Führende US-Republikaner verurteilen Anklage

Auch andere führende US-Republikaner verurteilten die Anklage scharf. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, warf dem zuständigen Oberstaatsanwalt von Manhattan am Donnerstag (Ortszeit) vor, „unser Land in einem Versuch der Einmischung in unsere Präsidentschaftswahl irreparabel beschädigt“ zu haben.

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Staatsanwalt Alvin Bragg, der der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden angehört, habe „unser ehrwürdiges Justizsystem“ als Waffe gegen Trump eingesetzt, erklärte McCarthy im Kurzbotschaftendienst Twitter weiter. „Das amerikanische Volk wird diese Ungerechtigkeit nicht tolerieren, und das Repräsentantenhaus wird Alvin Bragg und seinen beispiellosen Machtmissbrauch zur Rechenschaft ziehen.“

Der republikanische Gouverneur des Bundesstaates Florida und potenzielle Präsidentschaftsbewerber Ron DeSantis erklärte, das Rechtssystem sei als Waffe eingesetzt worden, um eine „politische Agenda“ voranzubringen. „Das ist un-amerikanisch“, schrieb der innerparteiliche Trump-Rivale auf Twitter. Sollte die New Yorker Justiz einen Auslieferungsantrag für den in Florida lebenden Trump stellen, werde Florida keine Unterstützung leisten.

Demokrat Schiff zu Trump: Auch die Mächtigen zur Rechenschaft ziehen

Der Demokrat Adam Schiff bezeichnete das Vorgehen gegen Trump als „beispiellos“. „Aber das gilt auch für das rechtswidrige Verhalten, an dem Trump beteiligt war“, schrieb der US-Abgeordnete am Donnerstag (Ortszeit) auf Twitter.

Auch „die Reichen und Mächtigen“ müssen zur Rechenschaft gezogen werden - auch wenn sie ein hohes Amt bekleiden würden. Alles andere sei keine Demokratie. Schiff war Leiter des Anklageteams im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Trump beleidigt den Demokraten regelmäßig.

Trumps Ex-Anwalt Cohen: Niemand steht über dem Gesetz

Für den früheren Anwalt Donald Trumps, Michael Cohen, ist die Anklageerhebung gegen den ehemaligen US-Präsidenten „erst der Anfang“. Nun müsse man die Anklageschrift für sich selbst sprechen lassen, erklärte Cohen am Donnerstag in einem Statement, das US-Medien vorlag. „Ich finde es jedoch tröstlich, dass sich das Sprichwort bewahrheitet, dass niemand über dem Gesetz steht, nicht einmal ein ehemaliger Präsident“, sagte Cohen weiter. Er stehe zu seiner Aussage in dem Fall.

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Cohen hat sich inzwischen von seinem früheren Klienten losgesagt. Er zahlte nach eigenen Aussagen 2016 im Auftrag Trumps Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, um im Präsidentschaftswahlkampf Schaden von seinem Boss abzuwenden. Trump und seine Anwälte räumen eine Zahlung ein, bestreiten aber, dass Trump etwas mit der Darstellerin gehabt habe.

Die Hintergründe der Anklage

Als erster Ex-Präsident in der Geschichte der USA muss sich Trump nach einer Anklage in einem Strafverfahren verantworten. Das verkündete die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan am Donnerstagabend. Die genauen Anklagepunkte und Details sind noch unklar. Es geht in dem Fall um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin - und um einen möglichen Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung. Trump, der sich für die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei bei der Wahl im November 2024 bewirbt, sprach von „politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte“.

Pence werden ebenfalls Ambitionen für eine Präsidentschaftsbewerbung nachgesagt. Der Republikaner sagte, seine Entscheidung dazu sei noch nicht gefallen. Auf die Frage, ob Trump im Fall einer Verurteilung aus dem Präsidentschaftsrennen aussteigen sollte, antwortete Pence, es sei ein langer Weg, bis sich diese Frage überhaupt stelle. Falls es dazu kommen sollte, werde er die Frage dann beantworten. (Agenturmaterial)