Erste Exekution nach Protestwelle?: Dem Iraner Erfan Soltani droht noch am Mittwoch die Hinrichtung

Alles, wofür Erfan Soltani auf die Straße gegangen sein soll, sei ein freies Iran – so erzählt es eine Familienangehörige dem US-Sender CNN. Nun droht ihm noch am heutigen Mittwoch die Hinrichtung. Es wäre die erste Exekution in der aktuellen Protestwelle im Iran.

Der 26-jährige Soltani wurde nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Hengaw am 8. Januar während Protesten in Fardis, unweit von Teheran, festgenommen. Seither hat es demnach ein intransparentes Verfahren gegen ihn gegeben. Nicht einmal seine Schwester, die auch Anwältin sei, soll Zugang zu Informationen über die Anklagepunkte, die Akte oder das Gerichtsverfahren bekommen haben.

Laut Hengaw bestätigte die Familie, dass die Vollstreckung des Todesurteils noch für den heutigen Mittwoch angesetzt sei. Den Angehörigen sei nur ein letzter Besuch vor der Hinrichtung gewährt worden.

„Dieser Fall stellt einen klaren Verstoß gegen internationales Menschenrechtsrecht dar, insbesondere gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, vor allem gegen Artikel 6 zum Recht auf Leben“, schreibt Hengaw auf der eigenen Webseite.

Die Justizbehörden im Iran hatten am Mittwoch Schnellverfahren gegen die bei den Protesten festgenommenen Demonstranten angekündigt. Aktivisten gehen von Tausenden Festnahmen im Zusammenhang mit den Protesten im Iran aus. Sie befürchten zahlreiche Hinrichtungen. Die Staatsanwaltschaft in Teheran hatte verkündet, gegen einige „Unruhestifter“ die Todesstrafe zu verhängen.

Trump droht mit scharfer Reaktion auf mögliche Hinrichtungen

US-Präsident Donald Trump drohte der Islamischen Republik im Falle der Hinrichtung festgenommener Demonstranten mit einer scharfen Reaktion. Den protestierenden Menschen im Iran hatte er zuvor Unterstützung zugesichert. Spekulationen zufolge könnten die USA den Iran angreifen, sollte Soltani am Mittwoch tatsächlich hingerichtet werden.

Die USA ziehen angesichts der angespannten Lage im Iran teilweise bereits ihr Personal aus dem wichtigsten US-Militärstützpunkt im Nahen Osten ab. Einige Mitarbeiter seien angewiesen worden, den US-Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid im Golfemirat Katar bis Mittwochabend zu verlassen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Diplomatenkreisen. Demnach werden im Fall eines militärischen Eingreifens der USA Vergeltungsangriffe des Iran befürchtet. Katar bestätigte, dass ein Teil des Personals wegen „regionaler Spannungen“ den Stützpunkt verlässt.

Im Iran gehen die Behörden derzeit brutal gegen Demonstranten vor, die seit gut zwei Wochen gegen die religiöse und politische Führung auf die Straße gehen. Nach Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) wurden mindestens 734 Menschen getötet. „Die wirkliche Zahl der Getöteten dürfte in die Tausende gehen“, erklärte IHR-Chef Mahmud Amiry-Moghaddam. Hengaw meldete am Dienstag bereits 2500 Tote seit Beginn der Proteste Ende Dezember.

„Hilfe ist unterwegs“, hatte Trump am Dienstag in Richtung der Demonstranten im Iran gesagt. Wie genau die Unterstützung aussehen könnte, verriet der US-Präsident nicht. Am Dienstag erklärte er jedoch alle Gespräche mit Teheran vorerst für beendet. „Ich habe alle Treffen mit iranischen Vertretern abgesagt, bis das sinnlose Töten von Demonstranten aufhört“, schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social.

Irans Außenminister Abbas Araghtschi hatte am Montag gesagt, die Islamische Republik strebe „keinen Krieg“ an, sei aber „bestens darauf vorbereitet“. (Tsp/AFP)