„Es geht ihm nicht gut“: Trump bittet Xi um Freilassung des Hongkonger Verlegers Lai

US-Präsident Donald Trump setzt sich für die Freilassung des seit rund fünf Jahren inhaftierten Verlegers Jimmy Lai ein, der als Symbolfigur der Demokratiebewegung in Hongkong gilt. Zum jüngsten Urteil gegen Lai, der am Montag wegen angeblicher Verstöße gegen das nationale Sicherheitsgesetz schuldig gesprochen worden war und ein Unterstützer Trumps ist, sagte der Republikaner: „Es tut mir so leid.“ Er habe mit Chinas Staatschef Xi Jinping darüber gesprochen „und ihn gebeten, seine Freilassung in Erwägung zu ziehen“.

Lai sei nicht gesund, sagte Trump vor Journalisten. „Er ist ein älterer Mann, und es geht ihm nicht gut. Daher habe ich diese Bitte geäußert. Wir werden sehen, was passiert.“

Der 78-jährige Medienmogul war von einem Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone für schuldig befunden worden, sich über Jahre hinweg an Verschwörungen gegen die Regierung in Peking und die Führung in Hongkong beteiligt zu haben. Nach Darstellung der Richter verfolgte der Gründer der – inzwischen geschlossenen – prodemokratischen Zeitung „Apple Daily“ das Ziel, auf den „Sturz der Kommunistischen Partei Chinas“ hinzuwirken.

Westliche Regierungen kritisierten das Urteil scharf. Die britische Regierung bezeichnete die Strafverfolgung als politisch motiviert und forderte Lais sofortige Freilassung. Die chinesische Regierung wies die Vorwürfe zurück und warf dem Westen eine Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Lai droht lebenslange Haft. Das Urteil wird international als entscheidender Test für die Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong gesehen. 

Unklar blieb, wann Trump mit Chinas Staats- und Parteichef Xi sprach. Laut Berichten, die sich auf Beamte des Weißen Hauses beriefen, soll Trump bereits vor Wochen bei seinem Treffen mit Xi in Südkorea die Freilassung Lais gefordert haben. Schon während des Wahlkampfs in den USA hatte Trump im Oktober 2024 in einem Podcast versprochen: „Ich werde ihn da rausholen.“

Rubio fordert Freilassung aus humanitären Gründen

US-Außenminister Marco Rubio kritisierte, mit dem Urteil würden von Peking vorgegebene Gesetze durchgesetzt, die all jene zum Schweigen bringen sollten, die sich für Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einsetzen.

Das Sicherheitsgesetz in der früheren britischen Kronkolonie richtet sich gegen die prodemokratische Opposition und Aktivitäten, welche Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Es wurde nach den großen Demokratie-Protesten 2019 erlassen.

Rubio verwies auf Berichte, wonach sich der Gesundheitszustand Lais während seiner mehr als 1800 Tage andauernden Haft erheblich verschlechtert habe. Der Minister forderte die Behörden auf, Lai aus humanitären Gründen freizulassen. Lai sitzt bereits seit rund fünf Jahren im Gefängnis und wurde in der Zwischenzeit in anderen Fällen zu Haftstrafen verurteilt. (dpa/Reuters)