Es geht um 240.000 Flüchtlinge: Trump will offenbar schnelle Abschiebung von Ukrainern ermöglichen

Wie andere Rechtspopulisten ebenfalls versprach US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf große Abschiebungen. Jetzt nach Amtsantritt will die US-Regierung Insidern zufolge den Weg freimachen für eine schnelle Abschiebung auch von Ukrainern, die vor dem Krieg geflohen sind.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters von einem hochrangigen US-Vertreter und drei mit dem Vorgang vertrauten Personen erfährt, könnten etwa 240.000 Ukrainer von dem Plan betroffen sein, ihren Schutzstatus aufzuheben.

Möglicherweise werde ein entsprechender Vorstoß im April unternommen. Dies sei Teil der allgemeinen Bemühungen von Präsident Donald Trump, mehr als 1,8 Millionen Migranten in den USA eine unter seinem Vorgänger Joe Biden gewährte vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen.

Bereits Mitte Februar hatte der Tagesspiegel über die Pläne der Trump-Administration berichtet. Davon betroffen sind drei Programme, die von der inzwischen abgelösten Biden-Regierung aufgesetzt oder unterstützt worden waren.

In Bezug auf die Ukraine geht es um das im Jahr 2022 aufgesetzte Programm „Uniting for Ukraine“, das sich an vor der russischen Invasion in der Ukraine geflüchtete Menschen gerichtet hatte.

Die Pläne datierten damit vor dem Streit zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums sagt, gegenwärtig habe man nichts mitzuteilen. (Reuters/Tsp)