Trump setzt harten Einwanderungskurs fort: USA verhängen Antragssperre für Migranten aus Lateinamerika und der Ukraine

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge alle Einwanderungsanträge von Migranten aus der Ukraine und Lateinamerika ausgesetzt, die im Rahmen eines Gesetzes des ehemaligen Präsidenten Joe Biden gestellt wurden.

Als Grund für den Stopp auf unbestimmte Zeit werden Betrugs- und Sicherheitsbedenken angeführt, berichtet der Sender CBS News unter Berufung auf zwei Regierungsmitglieder und ein internes Dokument der zentralen US-Einwanderungs- und Ausländerbehörde USCIS.

Aus der internen Anweisung gehe eine „administrative Pause“ hinsichtlich neuer Anträge hervor. Stattdessen sollten USCIS-Beamte die aktuellen Prüfverfahren bearbeiten und vorliegende sowie bereits genehmigte Einwanderungsanträge auf mögliche Betrugsfälle durchleuchten.

Den Angaben zufolge zielen die Anweisungen auf ein Einwanderungsgesetz der Biden-Regierung ab, das als „Parole“ bekannt ist und Ausländern die schnelle Einreise aus humanitären Gründen ermöglicht.

Drei Programme müssen pausieren

Betroffen von der „administrativen Pause“ der Einwanderungsbehörde und den damit einhergehenden Überprüfungen sind drei Programme, die von der inzwischen abgelösten Biden-Regierung aufgesetzt oder unterstützt worden waren.

• CHNV Parole Program: Das nach den jeweiligen Anfangsbuchstaben der betreffenden Staaten benannte Programm war bereits zu Trumps Amtsantritt am 20. Januar per Dekret beendet worden. Es ermöglichte 530.000 Kubanern, Haitianern, Nicaraguanern und Venezolanern mit amerikanischen Bürgen - „Sponsoren“ genannt - die Einreise in die USA.
• „Uniting for Ukraine“: Auch das im Jahr 2022 aufgesetzte Programm für Menschen, die vor der russischen Invasion in der Ukraine geflüchtet sind, ist auf Eis gelegt. Etwa 240.000 Ukrainerinnen und Ukrainer mit amerikanischen „Sponsoren“ kamen bislang so in die USA.
• Family Reunification Parole: Im FRP sind all jene Programme gebündelt, die sich an Menschen aus Kolumbien, Ecuador, Mittelamerika, Haiti und Kuba mit amerikanischen Verwandten richten. Sie durften bisher in die USA einreisen und dort eine familienbasierte Green Card – also eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis – beantragen.

Harter Anti-Migrationskurs der Trump-Administration

Die nun eingeleiteten Schritte reihen sich in den harten Anti-Migrationskurs der neuen US-Regierung ein. Gleich zu seinem Amtsantritt am 20. Januar erließ Präsident Trump ein Dekret mit dem Titel „Schutz des amerikanischen Volkes vor einer Invasion“, das die Überprüfung des Schutzstatus‘ für Menschen verschiedener Nationalitäten anordnete.

Neben der erschwerten Einreise sind die Abriegelung der südlichen US-Grenze zu Mexiko, für die er per Dekret den nationalen Notstand ausrief, sowie massenhafte Ausweisungen weitere Projekte auf der Trump-Agenda.

Bereits in den ersten Tagen nach seinem Amtsantritt hatte es zahlreiche Abschiebeflüge des US-Militärs, etwa nach Kolumbien und nach Guatemala, gegeben. In den USA halten sich rund elf Millionen Migranten ohne Papiere auf, die meisten stammen aus lateinamerikanischen Ländern.

Zudem ordnete Trump die Abschiebung krimineller Migranten nach Guantánamo Bay auf Kuba an. Auf dem US-Marinestützpunkt soll demnach ein Gefangenenlager mit Platz für bis zu 30.000 Migranten eingerichtet werden. Erste Abschiebeflüge dorthin fanden Anfang Februar statt. (cst)