Eskalation im Ostkongo: M23-Miliz kontrolliert mehrere Stadtteile der Großstadt Goma – USA schalten sich ein

In der ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma kontrollieren Rebellen der Miliz M23 nach Berichten von Augenzeugen mehrere Stadtteile, einschließlich des Flughafens. Ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete im Stadion der Stadt, wie Soldaten der kongolesischen Regierungstruppen und der mit ihnen verbündeten Wazalendo-Miliz von Kämpfern der M23 entwaffnet wurden.

Die zuletzt intensiven Kämpfe in der Millionenstadt an der Grenze zu Ruanda kamen weitgehend zum Stillstand. In einem UN-Bericht von Dienstagabend war von „prekärer Ruhe“ die Rede.

Nahe der Grenze seien weiterhin Schüsse und Detonationen zu hören, sagte Ursula Langkamp, die Leiterin des örtlichen Büros der Welthungerhilfe, der Deutschen Presse-Agentur. Es habe auch Detonationen in einer Kaserne der Armee gegeben. 

Im Laufe des Tages wird in Goma Corneille Nangaa erwartet, der Führer der „Alliance Fleuve Congo“. Dabei handelt es sich um ein Bündnis politischer und militärischer Gruppen, die die Regierung in Kinshasa stürzen wollen. Die M23 ist das wichtigste Mitglied dieser Gruppierung.

Der Präsident schweigt

Der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi hat sich bisher nicht zu den Vorgängen im rohstoffreichen Osten des Landes geäußert. Eigentlich war für den Dienstagabend eine Ansprache an die Nation zu der Krise erwartet worden, die aber nicht stattfand.

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Die Kämpfe während des Vormarschs der M23 Richtung Goma hatten die Flucht mehrerer hunderttausend Menschen ausgelöst. Die humanitäre Lage in und um die Stadt wird angesichts unterbrochener Versorgungswege immer kritischer. Nach Angaben eines Polizeisprechers in Goma wurden bei den Kämpfen mindestens 30 Menschen getötet und 400 verletzt. Andere Berichte gehen von noch höheren Opferzahlen aus.

Die Demokratische Republik Kongo und die Vereinten Nationen forderten am Dienstag ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft. UN-Generalsekretär António Guterres hatte nach Angaben seines Sprechers am Dienstagmorgen mit dem Präsidenten der DRC, Felix Tshisekedi, sowie mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame telefoniert, um eine Beruhigung der Situation zu erreichen. Der Kongo wirft Ruanda vor, die M23-Miliz auch mit eigenen Truppen zu unterstützen.

1200 kongolesische Soldaten legen ihr Waffen nieder

Die M23-Rebellen hatten Anfang des Jahres eine neue Offensive in der Region begonnen. In der Nacht auf Montag rückten sie in die Millionenstadt Goma ein und nahmen sie nach eigenen Angaben ein. Vereinzelt meldeten lokale Medien zuletzt noch Kämpfe.

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Laut der UN haben mehr als 1.200 kongolesische Soldaten ihre Waffen bei der Blauhelmmission niedergelegt. Die UN-Mission habe aber keine Kapazitäten, um Tausende Menschen unterzubringen und zu versorgen. Der Sicherheitsrat war angesichts der M23-Offensive auf Goma, die von Ruanda unterstützt wird, erneut zu einem Notfalltreffen einberufen worden.

Kenia hat für Mittwoch einen Krisengipfel zwischen dem kongolesische Präsidenten Felix Tshisekedi und Ruandas Staatschef Paul Kagame einberufen. US-Außenminister Marco Rubio drängte Kagame im Vorfeld des Treffens zu einem sofortigen Ende der Kämpfe. Auch Papst Franziskus verurteilte die Gewalt.

Der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi sagte seine Teilnahme an dem digitalen Treffen am Mittwoch laut der staatlichen Nachrichtenagentur aber ab und führte „terminliche Gründe“ an. Kenia hatte den Krisengipfel zwischen Tshisekedi und seinem ruandischen Amtskollegen Paul Kagame einberufen.

Ein für Mitte Dezember geplantes Gespräch der beiden Staatschefs in Angola war in letzter Minute abgesagt worden, weil wiederum Kagame nicht erschien.

USA fordern unverzüglichen Waffenstillstand

Im Vorfeld des Krisengipfels forderte US-Außenminister Rubio in einem Telefonat mit Ruandas Präsidenten Kagame einen unverzüglichen Waffenstillstand in der Demokratischen Republik Kongo. Rubio habe betont, dass die USA „über die Eskalation des Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere über den Fall von Goma an die von Ruanda unterstützte bewaffnete Gruppe M23, zutiefst beunruhigt sind“, erklärte das Außenministerium in Washington.

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Nach Zählung der Nachrichtenagentur AFP wurden bei den Kämpfen in Goma bislang mehr als hundert Menschen getötet und fast tausend weitere verletzt. Mindestens 17 südafrikanische Soldaten, die im Rahmen einer regionalen Friedensmission vor Ort waren, wurden getötet. Auch in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa auf der anderen Seite des Landes kam es zu Gewalt. Demonstranten attackierten am Dienstag die Botschaften mehrerer Staaten, denen sie Untätigkeit vorwerfen.

Im Osten des Kongo kämpfen Rebellen und Armee seit Jahren um Macht und die Kontrolle über die reichhaltigen Bodenschätze in der Region. Die M23-Miliz wird laut den UN von Ruanda unterstützt. Im Zuge ihrer Offensive seit Beginn des Jahres hatten die Rebellen starke Geländegewinne gemacht. Die Rebellen selbst behaupten, die im Kongo lebenden Angehörigen der Tutsi-Volksgruppe zu schützen.

Bisherige Versuche, den Konflikt diplomatisch zu lösen, scheiterten. Kenias Präsident William Ruto hatte für Mittwoch einen außerordentlichen Gipfel der Ostafrikanischen Staatengemeinschaft EAC zur Vermittlung zwischen Ruanda und Kongo angekündigt. (Agenturen)