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Proteste in München gegen die Todesstrafe im Iran

© REUTERS/Kai Pfaffenbach

Fast 1000 Hinrichtungen im Iran: Diese Morde haben Methode

Vergangenes Jahr wurden Menschenrechtlern zufolge 975 Iraner hingerichtet. Das Regime nutzt Todesstrafen als Machtinstrument. Und Deutschland? Lässt die Mullahs gewähren.

Christian Böhme
Ein Kommentar von Christian Böhme

Stand:

Wenn Diktatoren ihre Macht in Gefahr sehen, können sie zu Henkern werden. Da macht auch das iranische Regime keine Ausnahme. Im Gegenteil.

Die Islamische Republik gehört zu den repressivsten Staaten weltweit. Statt dies immer wieder anzuprangern, lässt die internationale Staatengemeinschaft den Krieg der Mullahs gegen das eigene Volk weitgehend ungerührt und tatenlos geschehen.

Dabei gründet deren Herrschaft zuvorderst auf Gewalt. Keiner im Land soll es wagen, gegen die Mächtigen aufzubegehren. Wer es dennoch tut, riskiert sein Leben. Jeden Tag.

Denn Regelbrecher, die das System infrage stellen, müssen damit rechnen, mit dem Tode bestraft zu werden.

Hinrichtungen_im_Iran

© Iran Human Rights, Together Against the Death Penalty, AFP I Rita Boettcher

Dieses Instrument der Unterdrückung wird von den Regierenden so massiv eingesetzt, wie schon seit Langem nicht mehr: Im vergangenen Jahr sind nach Recherchen zweier Menschenrechtsorganisationen 975 Iranerinnen und Iraner hingerichtet worden.

Unter den Exekutierten sind Mörder und Drogenhändler. Aber eben auch viele Oppositionelle, die aufbegehrten. Die Herrscher scheinen sich so sehr vor einem Aufstand zu fürchten, dass sie auf die Todesstrafe setzen, um abzuschrecken.

„Verderbnis auf Erden“ oder „Rebellion“

Dafür sprechen auch die angeblichen Delikte, denen sich die Angeklagten schuldig gemacht hätten: „Rebellion“, „Kampf gegen Gott“ oder „Verderbnis auf Erden“ – alles Vorwürfe, die gegen jede unliebsame Frau und jeden „ungehorsamen“ Mann vorgebracht werden können.

Das Morden hat Methode – auch, wenn sich die Regenten von außen bedroht fühlen. Zwischen Oktober und Dezember seien fast fünf Menschen täglich erhängt worden, berichtet die Organisation Iran Human Rights.

975
Menschen sollen 2024 im Iran hingerichtet worden sein.

Das waren jene Monate, in denen ein offener Krieg mit Israel drohte. Auch damals bangten die Despoten um ihre Herrschaft und reagierten mit staatlich verordnetem Töten.

Auch der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd wurde zum Tode verurteilt und hingerichtet.

© dpa/Mizan/Koosha Falahi

Nur scheint es jenseits des Irans keinen sonderlich zu kümmern. Auch in Deutschland nicht. Dabei ist es überfällig, dass die Bundesregierung entschlossen und mit unmissverständlicher Deutlichkeit, den Menschen im Iran beisteht.

Doch bisher wirken die Antworten aus Berlin gleichermaßen hilf- und kraftlos.

Es gibt mit Teheran nichts zu bereden

Sogar als der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd im vergangenen Oktober hingerichtet wurde, beließ es die Bundesregierung bei der Schließung iranischer Konsulate. Als ob das die Machthaber in Teheran interessieren würde.

Es braucht endlich ein klares Zeichen Richtung Teheran. Das Mindeste wäre die Schließung der iranischen Botschaft und der Abbruch diplomatischer Beziehungen. Zu bereden gibt es ohnehin nichts.

Auch das Geschäftemachen muss ein Ende haben. Ungeachtet aller Sanktionen gegen den „Gottesstaat“ steigen die deutschen Exporte in den Iran kontinuierlich um einige Prozentpunkte pro Jahr an. Das ist skandalös.

Wer seine eigenen Bürger zu Hunderten hinrichtet, für den darf sich das Unrecht nicht auch noch auszahlen.

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