„Feindseliges Vorgehen Berlins“: Russland kündigt Ausweisung von mehr als 20 deutschen Diplomaten an

Deutschland hat nach Angaben des Außenministeriums in Moskau über eine „massenhafte“ Ausweisung russischer Diplomaten entschieden. Das teilte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Samstag in Moskau mit.

Sie kündigte Gegenmaßnahmen an. Demnach sollen auch aus Russland deutsche Diplomaten ausgewiesen werden. Dies sei eine Reaktion auf „das feindselige Vorgehen Berlins“, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass das Außenministerium in Moskau. 

Es war unklar, ob die russischen Vertreter noch ausgewiesen werden oder schon das Land verlassen haben.

Das Auswärtige Amt in Berlin dementierte die Ausweisung nicht, bestätigte sie aber auch nicht. „Wir haben die Aussagen der Sprecherin des russischen Außenministeriums zur Kenntnis genommen“, hieß es. Die Bundesregierung und die russische Seite standen demnach in den vergangenen Wochen zu Fragen der personellen Besetzung der jeweiligen Auslandsvertretungen in Kontakt. Bei den Gesprächen der vergangenen Wochen sei es um eine „Reduzierung der russischen nachrichtendienstlichen Präsenz in Deutschland“ gegangen.

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Es werde eine bedeutende Begrenzung der maximal zulässigen Zahl an Mitarbeitern der deutschen diplomatischen Vertretungen in Russland geben, sagte Sacharowa. 

Der deutsche Botschafter in Moskau sei darüber bereits Anfang dieses Monats in Kenntnis gesetzt worden. Deutschland und Russland hatte im Zuge ihrer schweren Spannungen in der Vergangenheit immer wieder gegenseitig Diplomaten ausgewiesen.

Schon jetzt sind die Vertretungen ausgedünnt. Die Lage hatte sich mit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine deutlich verschärft. 

Am Morgen war eine russische Regierungsmaschine mit Sondergenehmigung von Moskau nach Berlin geflogen. Das Flugzeug vom Typ Iljuschin Il 96-300 landete am Nachmittag wieder in der russischen Hauptstadt auf dem Flughafen Wnukowo.

Der heutige Flug stehe in Zusammenhang mit den Fragen zu der personellen Besetzung der jeweiligen Auslandsvertretungen, sagte das Auswärtige Amt. Wie aus dem Auswärtigen Amt verlautete, waren an Bord des Fluges „Botschaftsangehörige“.

Das Flugzeug habe eine sogenannte Diplomatic Clearance gehabt, sagte ein Sprecher der Luftwaffe am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zur Fracht oder zu Passagieren machte er keine Angaben. Nachdem die EU im Februar 2022 die Flughäfen und den Luftraum der EU für alle russischen Luftfahrtunternehmen gesperrt hat, sind russische Maschinen selten. Der Flug weckte am Samstag Interesse und wurde in sozialen Medien diskutiert. Auch Russland hat seinen Luftraum gesperrt für Flüge aus der EU. Ausnahmen sind aber mit Sondergenehmigungen möglich. (Reuters, dpa)