„Finanziellen Anreiz nehmen“: US-Regierung trägt Migranten offenbar in Liste für Verstorbene ein – um Sozialleistungen zu streichen

Seit seiner Amtseinführung im Januar geht US-Präsident Trump gegen Migration vor. Im Februar verhängten die USA eine Sperre für Einwanderungsanträge aus Lateinamerika und der Ukraine. Im März entzog die US-Regierung mehr als 500.000 Migranten das Aufenthaltsrecht. Sie sollen bis Ende April das Land verlassen – nun wurde der Druck auf sie offenbar erhöht.

Mehr als 6300 Migranten mit US-Sozialversicherungsnummer wurden diese wieder entzogen, berichten die „New York Times“ („NYT“) und die „Washington Post“. Die Namen der Migranten wurden demnach auf eine Liste gesetzt, in die eigentlich Verstorbene eingetragen werden, um eine Auszahlung von Leistungen an Tote zu verhindern.

Bei den Betroffenen soll es sich überwiegend um Lateinamerikaner handeln, die sich legal in den USA aufgehalten haben. Die Biden-Regierung etwa genehmigte etwa 532.000 Einreisen. Die Menschen aus Lateinamerika konnten damals legal einreisen, bekamen Sozialversicherungsnummern und konnten arbeiten. Mit einem Eintrag in der „Death Master File“ (Todesfall-Stammdatei) verlieren die Migranten, die in den USA so wichtige Nummer.

Ohne Sozialversicherungsnummer haben Menschen in den USA keinen Zugang zu staatlichen Leistungen wie Krankenversicherung oder Arbeitslosengeld. Zudem erschwert es die Eröffnung von Konten und Kreditkarten.

Durch die Maßnahme sollen die Migranten zur „Selbstabschiebung“ gezwungen werden, schreibt die „NYT“ unter Berufung auf Dokumente sowie Personen, die mit den Plänen vertraut sind.

„Präsident Trump hat Massenabschiebungen versprochen, und indem wir den illegalen Ausländern den finanziellen Anreiz nehmen, zu kommen und zu bleiben, werden wir sie ermutigen, sich selbst abzuschieben“, teile eine Sprecherin des Weißen Hauses mit. „Er löst sein Versprechen ein, das er dem amerikanischen Volk gegeben hat.“

Neben der Behauptung, dass es sich bei den Personen um „illegale Ausländer“ handele, begründet die US-Regierung die Auswahl der Menschen damit, dass sie mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung gebracht würden oder auf der Terrorbeobachtungsliste des FBI stünden, schreibt die „Post“. Belege habe Washington allerdings nicht liefern können.

Kritiker der Maßnahme, wie Martin O’Malley, der in der Biden-Regierung als Beauftragter der Sozialversicherungsanstalt tätig war, bezeichnen die Strategie als unmenschlich. „Das kommt einem finanziellen Mord gleich“, sagte er der „NYT“.

Die Maßnahme wecke zudem die Sorge bei derzeitigen und ehemaligen Mitarbeitern der Behörde, dass auch US-Staatsbürger „irrtümlich oder unrechtmäßig“ auf die Liste gesetzt werden könnten. „Das Potenzial für Fehler kann sehr groß sein“, wird ein ehemaliger Beamter der Behörde aus Bush-Zeiten zitiert. (Tsp)