Fluchtgefahr in die USA?: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss ab sofort Fußfessel tragen

Brasiliens früherer Präsident Jair Bolsonaro muss ab sofort eine elektronische Fußfessel tragen. Das vermelden brasilianische Medien am Freitag.

Demzufolge haben Bundespolizisten in Bolsonaros Residenz in Brasilia eine Hausdurchsuchung durchgeführt und per Beschluss vom Obersten Gericht die Verwendung einer Fußfessel angewiesen. Um diese anzulegen, wurde er den Medienberichten zufolge auf eine Polizeiwache mitgenommen. In seinem Haus fanden die Ermittler unter anderem 14.000 US-Dollar Bargeld.

Der rechte Ex-Präsident steht vor Gericht, weil er nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Putschversuch gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant haben soll. Er soll laut Anklage Hauptakteur „der gravierendsten Handlungen zur Zerstörung der demokratischen Rechtsordnung“ gewesen sein. Bolsonaro wies die Vorwürfe zurück.

Die Partei des amtierenden Präsidenten Lula (PT) hatte die Staatsanwaltschaft schon im März um die Anordnung einer Fußfessel gebeten – aus Sorge, Bolsonaro könnte versuchen, aus dem Land zu fliehen, etwa in die USA zu seinem Verbündeten Donald Trump.

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Immer wieder mischte sich der US-Präsident aufseiten Bolsonaros ein, bezeichnete den Prozess gegen ihn als Hexenjagd und drohte Brasilien mit Strafzöllen, sollte das Land die Ermittlungen nicht fallen lassen. Experten werten dies als unangebrachte Einmischung in das Rechtssystem des demokratischen Landes.

Erst am Donnerstag hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social einen offenen Brief aus dem Weißen Haus veröffentlicht, der an Bolsonaro adressiert ist. Darin schreibt er: „Ich habe gesehen, wie schrecklich Sie von einem ungerechten System behandelt werden, das sich gegen Sie richtet. Dieser Prozess sollte sofort beendet werden!“

Social-Media-Verbot und Ausgangssperre

Über die Fußfessel hinaus wurden weitere Maßnahmen gegen Bolsonaro verhängt: Ihm wird der Zugriff auf soziale Medien untersagt und er muss zwischen 19 Uhr und 7 Uhr zu Hause bleiben.

Außerdem ist Bolsonaro ab sofort der Kontakt mit ausländischen Botschaftern und Diplomaten untersagt, ebenso mit anderen Angeklagten und Personen, gegen die vom Obersten Gerichtshof ermittelt wird.