Flüchtlingszahlen vervierfacht: Italiens Regierung beschließt Notstand wegen Migration

Die italienische Regierung hat wegen der zuletzt hohen Migrationszahlen über die Mittelmeerroute landesweit einen Notstand beschlossen. Dieser gelte für sechs Monate und solle den besonders betroffenen Regionen im Süden zunächst fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa am Dienstag.

Der Amtssitz von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bestätigte die Berichte auf Nachfrage. Mit dem Notstand sollen demnach einfacher neue Aufnahmezentren für Flüchtlinge errichtet werden können. Damit werde das Problem nicht gelöst, erklärte Ressortchef Nello Musumeci. Dafür würde vielmehr ein „verantwortungsvolles Eingreifen der EU“ benötigt. In Regierungskreisen hieß es, der Notstand werde der Regierung auch schnellere Abschiebungen ermöglichen. Sie hat versprochen, die Einwanderung einzudämmen.

In Italien wird seit geraumer Zeit über die Ankunft Tausender Migranten diskutiert. Das Innenministerium in Rom zählte in diesem Jahr bereits mehr als 31.000 Menschen, die auf Booten Italien erreichten – im gleichen Vorjahreszeitraum waren es rund 7900.

Hunderte Migranten wagten allein an Ostern die Überfahrt

Etliche Menschen versuchen immer wieder mit oft seeuntauglichen Booten aus Tunesien und Libyen über das Mittelmeer die italienischen Inseln Lampedusa und Sizilien sowie das italienische Festland oder Malta zu erreichen. Bei den hochgefährlichen Überfahrten kommt es mitunter zu verheerenden Bootsunglücken, wie etwa Ende Februar vor der Küste Kalabriens mit mindestens 90 Toten.

Seit Jahresbeginn hat die italienische Regierung verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Migrationsströme einzudämmen. So wurden etwa strengere Regeln für zivile Seenotretter eingeführt. Zudem sind die Strafen für Menschenhändler erhöht worden. Ihnen drohen bis zu 30 Jahren Gefängnis, wenn durch ihr Handeln Menschen schwer verletzt oder getötet werden. Die Migrationszahlen sind aufgrund der Maßnahmen zumindest kurzfristig nicht gesunken.

Allein am Osterwochenende wagten Hunderte Migranten die hochgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer. Insgesamt rund 2000 Bootsmigranten erreichten von Freitag bis Montag die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Es wurden demnach mehr als 40 Anlandungen von den Behörden registriert. Unter den Menschen befanden sich viele Kinder.

Die italienische Küstenwache führte am Montagabend nach eigenen Angaben zwei Einsätze durch. Ein überfülltes Fischerboot mit rund 800 Menschen an Bord wurde von den Einsatzkräften vor der Küste Siziliens abgefangen und befindet sich nun auf dem Weg zum Hafen von Catania.

Ein weiteres überfülltes Boot mit rund 400 Menschen an Bord konnte den Angaben nach aufgespürt werden. Bei den Überfahrten während der Feiertage sei es auch zu Schiffsbrüchen gekommen.

Die deutsche Hilfsorganisation Resqship berichtete, sie habe bei einem Rettungseinsatz zwei Leichen geborgen und 22 Migranten gerettet – und brachte diese nach Lampedusa. Wie die Geretteten berichteten, war ihr Boot zunächst in Seenot geraten und später untergegangen. 18 Menschen würden vermisst, berichtete Ansa weiter.

Das Erstaufnahmelager auf Lampedusa ist nach dem Wochenende erneut überfüllt. In dem Migranten-Camp, das eigentlich maximal knapp 400 Menschen aufnehmen kann, sind demnach nun mehr als 1800 Migranten untergebracht. (dpa, KNA, Reuters)