Ciotti will mit Rechten paktieren: Frankreichs Republikaner schließen Parteichef aus – doch er weigert sich zu gehen

Wegen eines von ihm angebotenen Wahlbündnisses mit den Rechtspopulisten von Marine Le Pen hat die konservative Partei LR den Rauswurf von Parteichef Eric Ciotti beschlossen. Die Entscheidung für den Parteiausschluss sei einstimmig gefallen, teilte die LR am Mittwoch nach einer Sondersitzung der Parteiführung in Abwesenheit von Ciotti mit.

Ciotti selbst bewertete die Lage anders: „Ich bin und bleibe Vorsitzender“, schrieb er im Onlinedienst X. Die Sitzung der Parteiführung habe gegen die Parteiregeln verstoßen und damit keine rechtlichen Folgen, betonte er. Die Partei hingegen erklärte, die Abgeordneten Annie Genevard und François-Xavier Bellamy übernähmen nach Ciottis Rauswurf übergangsweise die Parteiführung.

Ciotti hatte sich am Dienstag für ein Wahlbündnis zwischen den rechtskonservativen Republikanern und der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) ausgesprochen und damit einen Tabubruch begangen. Mehrere Kommunalpolitiker und Senatoren hatten daraufhin ihren Parteiaustritt erklärt.

Ein Zusammengehen mit den Rechtspopulisten war für die meisten Parteien in Frankreich in den vergangenen Jahrzehnten ausgeschlossen. Das galt bislang auch für die Republikaner: Die französischen Konservativen berufen, sich auf die Tradition von Charles de Gaulle, der vor seiner Zeit als Präsident im Zweiten Weltkrieg den französischen Widerstand gegen Nazi-Deutschland angeführt hatte.

Die Vorgängerpartei des RN, den Front National, hatten hingegen Anfang der 70er Jahre Jean-Marie Le Pen und Pierre Bousquet gegründet, ein ehemaliges Mitglied der Waffen-SS.

Der RN begrüßte das Angebot von Ciotti. Es sei eine „mutige Entscheidung“, die von „Verantwortungsbewusstsein“, zeuge, sagte Fraktionschefin Marine Le Pen.

Macron greift Frankreichs Opposition scharf an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die angekündigten politischen Bündnisse der Oppositionsparteien für die anstehende Parlamentswahl mit scharfen Worten angegriffen. „Es gibt an beiden Extremen widernatürliche Bündnisse, die sich über quasi nichts einig sind“, sagte Macron am Mittwoch in Paris. Diese Allianzen seien zusammengeschustert, hätten aber keine Mehrheiten, um eine Regierung zu bilden.

Macron hatte als Reaktion auf die Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl und den haushohen Sieg der Rechtsnationalen am Sonntagabend die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen in zwei Durchgängen für den 30. Juni und den 7. Juli angekündigt. Um sein eigenes Präsidentenamt geht es bei der Abstimmung jedoch nicht.

Macron kommentierte, diejenigen der bürgerlichen Rechten, die Ciotti folgten, kehrten dem Erbe der konservativen Größen Charles de Gaulle, Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy den Rücken. „Seit Sonntagabend sehen wir die Masken fallen.“ Der Kampf um Werte breche los. „Ich würde sagen, dass das auch eine Probe der Wahrheit ist zwischen denen, die entscheiden, ihre eigenen Geschäfte aufblühen zu lassen und denen, die Frankreich aufblühen lassen wollen.“ (dpa/AFP)