Friedrich Merz in der Ukraine: Unions-Kanzlerkandidat schlägt Bildung europäischer Kontaktgruppe vor

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist angesichts anhaltender russischer Angriffe zu einem Solidaritätsbesuch in der Ukraine eingetroffen. Der CDU- und Unionsfraktionschef kam am Morgen in einem Sonderzug in der Hauptstadt Kiew an.

Der Termin des Besuches eine Woche nach der Kiew-Reise von Kanzler und Merz-Rivale Olaf Scholz (SPD) war aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten worden. Es ist der zweite Aufenthalt von Merz in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022.

„Der Krieg in der Ukraine muss so schnell wie möglich enden“, schrieb der CDU-Chef nach seiner Ankunft im Online-Dienst X. „Nur wenn die Ukraine sich verteidigen kann, wird sich Putin auf Verhandlungen einlassen.“

Merz fordert Europa-Kontaktgruppe zur Ukraine-Unterstützung

Merz hat angesichts des anstehenden Machtwechsels in den USA die Bildung einer europäischen Kontaktgruppe vorgeschlagen, um die weitere europäische Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. „Wir müssen alles tun, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen, ohne Einschränkung. Und alles tun, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden“, sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Man müsse auf den am 20. Januar anstehenden Machtwechsel in den USA hin zu Präsident Donald Trump vorbereitet sein und alle Eventualitäten durchdenken, sagte der Unionsfraktionschef. Auf europäischer Seite werde eine Strategie gebraucht, die nicht Deutschland, Frankreich oder Großbritannien alleine entwickeln könnten, „sondern diese Strategie können wir nur gemeinsam entwickeln“. Er nehme den Vorschlag von Selenskyj mit großem Interesse auf, dass dabei auch Dänemark eine wichtige Rolle spielen könne.

Merz: Haltung zu Taurus hat sich nicht geändert

Zur erneuten Forderung Selenskyjs nach einer Lieferung der reichweitenstarken deutschen Marschflugkörper Taurus sagte Merz, der Präsident „kennt unsere Position zum Taurus. Daran hat sich nichts geändert.“ Merz hatte kürzlich vorgeschlagen, der Ukraine Handlungsoptionen in die Hand zu geben, damit sie auf das Kriegsgeschehen Einfluss ausüben könne „im Sinne eines Waffenstillstandes und eines Schweigens der Waffen“.

Er habe der Ukraine angeboten, die Reichweitenbegrenzung für die bisher von Deutschland gelieferten Waffen aufzuheben „und die Taurus-Lieferungen zu ermöglichen, jeweils mit Bedingungen, die die Ukraine bestimmt – und nicht wir und auch nicht ich“, hatte Merz gesagt.

Merz informiert sich über Schäden an Infrastruktur

Bei seinem Besuch hat sich Merz angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Infrastruktur über die Probleme bei der Versorgung der Menschen mit Strom und Wärme informiert. In der Nähe der Hauptstadt Kiew ließ er sich ein Kraftwerk zeigen, das bei einem russischen Raketenangriff im Frühjahr beschädigt worden war. 

Merz hatte seinen Besuch am Vormittag mit einer Ehrung der im Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff gefallenen Soldatinnen und Soldaten begonnen. Seite an Seite mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal legte der CDU-Vorsitzende auf dem zentralen Michaelsplatz in der Hauptstadt Kiew einen Kranz nieder. 

Selenskyj fordert Sicherheitsgarantien durch Bodentruppen

Selenskyj hat bei dem Treffen mit Merz vom Westen Sicherheitsgarantien für sein Land gefordert, auch wenn es derzeit nicht Nato-Mitglied werden kann. Er verwies auf eine Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, „dass ein gewisses Truppenkontingent des einen oder anderen Landes in der Ukraine präsent sein könnte, solange die Ukraine nicht in der Nato ist“. Nötig sei aber, dass es ein genaues Verständnis gebe, „wann die Ukraine EU-Mitglied sein wird und wann die Ukraine Nato-Mitglied sein kann“. Selenskyj kündigte an, dies mit US-Präsident Joe Biden „in nächster Zeit“ besprechen zu wollen. (dpa/AFP/Reuters)