US-Shutdown bleibt weiter bestehen: Antrag für Übergangshaushalt fällt im Senat durch

In den USA bleibt der Stillstand der Bundesverwaltung vorerst bestehen. Im Senat in Washington fiel am Mittwoch ein Antrag der regierenden Republikaner für einen Übergangshaushalt durch. Es war die erste Abstimmung seit Inkrafttreten des sogenannten Shutdown in der Nacht zu Mittwoch.

Um die Haushaltssperre zu beenden, brauchen die Republikaner mindestens 60 der 100 Stimmen im Senat, der oberen Kongresskammer. Die Partei von Präsident Donald Trump hat selbst aber nur 53 Sitze und ist damit auf Stimmen der oppositionellen Demokraten angewiesen. Das Repräsentantenhaus hatte den Übergangshaushalt bereits gebilligt.

Mit dem Shutdown werden schätzungsweise rund 750.000 Bundesbeamte in den Zwangsurlaub geschickt. Ausgenommen sind Bereiche der Grundversorgung wie Flugsicherung, Polizei oder die Notversorgung in Krankenhäusern. Wie lange die Haushaltssperre andauern wird, ist derzeit unklar.

Der „Shutdown“ ist der erste seit dem Jahreswechsel 2018/2019, während Trumps erster Amtszeit. Damals dauerte die Haushaltssperre 35 Tage, es war die bisher längste. Hintergrund war ein Streit über die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko.

Worüber Republikaner und Demokraten streiten

Die Trump-Regierung machte erneut die Opposition für die Lage verantwortlich. Es sei der „Shutdown der Demokraten“, hieß es in Onlineveröffentlichungen des Weißen Hauses. Die Demokraten fordern ihrerseits Gelder für die Gesundheitsversorgung, insbesondere für das sogenannte Obamacare-Programm für Haushalte mit niedrigen Einkommen.

Sie werfen Trump vor, einkommensschwache US-Bürger im Stich zu lassen. Dessen Regierung will die Vergünstigungen aus der Zeit von US-Präsident Barack Obama streichen.

Trump veröffentlichte in Onlinediensten ein Spottvideo über die Demokraten, das mit Künstlicher Intelligenz (KI) bearbeitet wurde. „Niemand mag mehr die Demokraten“, beklagt sich darin der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zu mexikanischer Musik.

© dpa/Evan Vucci

„Wir haben keine Wähler mehr wegen unseres trans-woken Bullshits.“ Deshalb wollten die Demokraten die Gesundheitsversorgung für „illegale Ausländer“ sichern, um neue Anhänger zu gewinnen. Neben Schumer steht mit Sombrero und Schnurrbart der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries.

Trump hatte am Montag mit Schumer und Jeffries im Weißen Haus über die drohende Haushaltssperre beraten. Danach zeigten sich beide Seiten unversöhnlich. Schumer äußerte sich am Dienstag im Senat empört über das Schmähvideo. „Der Präsident trollt lieber das Internet und lügt über die Gesundheitsversorgung, anstatt die Wahrheit zu sagen und sich an die Arbeit zu machen“, kritisierte der Demokrat.

Vizepräsident JD Vance gab hingegen der Opposition die Schuld an der Lage: „Wir steuern auf einen Shutdown zu, weil die Demokraten nicht das Richtige tun wollen“, sagte er. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, warf den Demokraten eine „Geiselnahme“ vor.

Trump drohte zudem mit neuen Massenentlassungen in den Bundesbehörden, sollte es zu der Haushaltssperre kommen. Er könne „eine Menge“ Beamte entlassen, sagte der Präsident, doch verantwortlich dafür seien die Demokraten. „Sie haben eine Wahl krachend verloren, und sie verändern sich einfach nicht“, sagte Trump mit Blick auf seinen Sieg gegen die Demokratin Kamala Harris bei der Präsidentschaftswahl im November.

Trump hatte bereits zu Beginn seiner zweiten Amtszeit massive Kürzungen in Ministerien und Behörden veranlasst. Dafür war zunächst Tech-Milliardär Elon Musk zuständig. Ende Mai überwarf Musk sich allerdings mit Trump und legte seinen Beraterposten nieder. (AFP, Tsp)