„Sie haben großartige seltene Erden“ : Trump will von der Ukraine Rohstoffe im Austausch für US-Hilfen – Scholz sieht Egoismus

Für die umfangreichen US-Hilfen an die Ukraine fordert Präsident Donald Trump im Gegenzug Zugriffsrechte auf wertvolle Rohstoffe des Landes. „Ich möchte Sicherheit bei den seltenen Erden haben“, erklärte der Republikaner in Washington. „Wir investieren Hunderte Milliarden Dollar. Sie haben großartige seltene Erden.“ Er gab an, die Ukraine sei „bereit, dies zu tun.“

Seine Regierung wolle ein Abkommen mit Kiew aushandeln, das die Lieferung solcher Metalle aus der Ukraine an die USA garantiere – „im Austausch für das, was wir ihnen geben“, sagte Trump am Montag im Gespräch mit Reportern in Washington. Seltene Erden sind Metalle, die für die Herstellung von Smartphones, Elektroautos und anderen High-Tech-Produkten benötigt werden.

Trump übte in diesem Kontext erneut scharfe Kritik an seinem demokratischen Amtsvorgänger Joe Biden. „Biden hat sie nie um Geld gebeten. Er hat nie gesagt: Ihr müsst zahlen. Er hat einfach nur Geld verteilt“, sagte Trump. Im Gegensatz dazu arbeite er mit der ukrainischen Regierung daran, „einige Deals“ abzuschließen, um Garantien für die US-Unterstützung zu sichern.

Kritik an der EU

Gleichzeitig warf Trump der Europäischen Union erneut vor, nicht genug zur Unterstützung der Ukraine beizutragen. „Europa kann mit uns nicht mithalten. Sie sollten gleichziehen“, sagte er. „Für sie ist es wichtiger als für uns, aber sie sind uns finanziell weit unterlegen. Sie sollten mindestens genauso viel zahlen.“

Scholz kritisiert Trump

Kanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte Trumps Ansinnen, weitere Verteidigungshilfen für die Ukraine an den Zugriff auf wertvolle Rohstoffe zu knüpfen. Es „wäre sehr egoistisch, sehr selbstbezogen“, die Ressourcen der Ukraine zur Finanzierung der ausländischen Verteidigungshilfe zu nutzen, sagte Scholz nach einem informellen EU-Gipfel in Brüssel.

„Es geht darum, dass die Ukraine ihren Wiederaufbau finanzieren kann“, sagte Scholz. Das seien große Aufgaben, wenn man die riesigen Zerstörungen im Land betrachte. Daher solle man die Ressourcen des Landes nutzen, um all das zu finanzieren, was nach dem Krieg erforderlich sei.

Was Russland sagt

Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump. „Das ist ein Vorschlag, sich Hilfe zu erkaufen“, sagte er. Es handele sich um einen kommerziellen Deal. „Besser wäre es natürlich, überhaupt keine Hilfe zu geben – und damit eine Beendigung des Konfliktes zu ermöglichen.“

USA nehmen Waffenlieferungen wieder auf

Die US-Waffenlieferungen an die Ukraine sind am Wochenende Insidern zufolge nach einer Pause in den vergangenen Tagen wieder aufgenommen worden. Es habe eine Debatte innerhalb der neuen US-Regierung über die Ukraine-Politik gegeben, sagen vier mit dem Vorgang vertraute Personen.

Das Präsidialamt sei schließlich von seiner ursprünglichen Einschätzung abgerückt, jegliche Hilfe für die Ukraine zu stoppen, sagen zwei von ihnen. Eine Stellungnahme des Präsidialamts oder der Ukraine lag zunächst nicht vor.

Die Ukraine wehrt sich seit fast drei Jahren gegen Russlands Angriffskrieg und ist dabei auf westliche Militärhilfe angewiesen. Die USA waren unter Biden der wichtigste Unterstützer und größte Waffenlieferant der Ukraine. Trump hatte die Hilfen bereits während des Wahlkampfes wiederholt infrage gestellt. (dpa, AFP, Reuters)