Abschlusserklärung der G7: Italien verhindert Erwähnung von Recht auf Abtreibung

Am Rande des G7-Gipfels in Italien gibt es einen – vor allem italienischen – Streit über ein Thema, das auf der offiziellen Agenda gar nicht auftaucht: Das Recht auf Abtreibung.

Am Freitagnachmittag wurde bekannt, dass dieser Punkt nicht im Entwurf der Abschlusserklärung enthalten sein soll. Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat als Gastgeberin des G7-Gipfels verhindert, dass die Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen ein klares Bekenntnis zum Recht auf Abtreibung erneuert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen. 

Demnach wird in der geplanten Abschlusserklärung lediglich betont, dass Frauen das Recht auf angemessene Gesundheitsdienste habe. Ganz allgemein wird dann gesagt, dass es dabei auch um „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ (SRGR) gehe. Unter reproduktiven Rechten wird dabei beispielsweise verstanden, dass Frauen selbst darüber entscheiden können, wann sie Kinder haben wollen.

Meloni befürwortet traditionelles Familienmodell

Verantwortlich für diesen Schritt soll die italienische Präsidentschaft sein: Die Regierung Meloni befürwortet in Wort und Tat ein traditionelles Familienmodell, in dem es eher um gesteigerte Geburtenraten geht als um unerwünschte Schwangerschaft. Das „Ministerium für Frauen“ bekam unter Meloni den Zusatztitel „und für Geburten”.

Sie selbst äußerte sich in Apulien am Donnerstag zunächst diplomatisch und ließ dabei die Frage aus, ob das umstrittene Wort „Abtreibung“ tatsächlich aus dem Abschlussdokument verschwinden sollte: Keine der teilnehmenden Nationen habe sich dagegen ausgesprochen, hieß es am Mittwoch aus dem Regierungssitz, dem Palazzo Chigi.

Skandalöse Aussage zum Thema Abtreibung

Melonis Landwirtschaftsminister – und ihr Schwager – erlaubte sich am Donnerstag ein verstecktes, aber ausreichend deutliches Geständnis. Mit einer verblüffenden Begründung: „Ich weiß nicht, ob das bei einem G7-Gipfel passend ist, an dem auch der Papst teilnimmt”, sagte Francesco Lollobrigida zur Debatte. „Wenn man es nicht in die Erklärung geschrieben hat, wird es schon einen mehr als überzeugenden Grund geben.”

Italiens Außenminister Antonio Tajani, Nachfolger von Silvio Berlusconi als Chef von dessen Partei „Forza Italia”, versuchte schließlich zu beruhigen und versicherte, über das Thema seien aktuell „die Sherpas“ im Gespräch, also die Beauftragten der jeweiligen Regierungen aus deren Stäben und Außenministerien. „Es ist jetzt noch zu früh für Analysen der Abschlusserklärung“, meinte Tajani. „Im Moment ist die Ukraine und die Lage in Nahost das Hauptthema des Gipfels.“

Die Diskussion um „Abtreibung“ hatte offenbar nicht nur Italiens Opposition erregt – Elly Schlein, Chefin der sozialdemokratischen Partei PD, sprach von einer Schande für Meloni als erste Frau an der Regierungsspitze – sondern auch die US-Delegation. Präsident Joe Biden werde in Bürgerrechtsfragen keine Abstriche machen, versicherte dessen Nationaler Sicherheitsberater Jack Sullivan: „Er wird darüber mit Ministerpräsidentin Meloni sprechen.” (mit dpa)