„Gemeinsame europäische Impulse“: Scholz fordert von der Leyen zu Maßnahmen für Wirtschaft auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einem Bericht zufolge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) größere Anstrengungen beim Bürokratieabbau, eine Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Kaufanreize für die E-Mobilität verlangt. In einem Brief vom 2. Januar, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) zitierte, schreibt Scholz: „Es braucht jetzt dringend gemeinsame europäische Impulse, um Bürokratiekosten zu senken und die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhöhen.“

Man stehe gemeinsam vor der „dringenden Aufgabe“, strategische Abhängigkeiten zu verringern und die EU „in weiteren Schlüsselsektoren an die Weltspitze zu bringen“, schreibt Scholz demnach in dem Brief. Wo geplante Vorhaben der Wettbewerbsfähigkeit schadeten, müssten diese „zurückgestellt oder auch ganz zurückgenommen werden“. Als Beispiel nennt Scholz „die zu strengen Vorgaben für grünen Wasserstoff“.

In Sachen Berichtspflichten kritisiert der Kanzler demnach die neue EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie. Der Mehrwert stehe „in keinem Verhältnis zum bürokratischen Aufwand für die Unternehmen“. Eine Verschiebung der Berichtspflicht um zwei Jahre und die Anhebung der Schwellenwerte bei Umsatz und Beschäftigtenzahl der betroffenen Unternehmen erscheine ihm „dringend geboten“.

Mit Blick auf die Automobilindustrie hält Scholz demnach für den Hochlauf der E-Mobilität „zusätzliche Kaufimpulse“ für notwendig: „Ich bitte die Europäische Kommission dazu um eine entsprechende kurzfristige Initiative.“ Zusätzlich verlangt Scholz von der CDU-Politikerin von der Leyen, die Gespräche mit China über eine Rücknahme europäischer Strafzölle auf chinesische E-Autos „zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu bringen“. (AFP)