Geplante Verschlankung des Staates: Richter stoppen Musks Zugriff auf Zahlungssysteme von US-Ministerium

Ein US-Bezirksrichter in Manhattan untersagt der neuen Behörde DOGE (Department of Government Efficiency) zur Verschlankung des US-Regierungsapparats zunächst den Zugriff auf Zahlungssysteme. Es gebe das Risiko, dass unrechtmäßig auf sensible und vertrauliche Daten zugegriffen würde, teilt Richter Paul Engelmayer mit.

Über die Systeme werden Zahlungen in Billionenhöhe abgewickelt. 19 überwiegend von Demokraten geführte US-Bundesstaaten hatten am späten Freitag Klage eingereicht.

Sie argumentieren, dass die neue Behörde unter Führung von Milliardär Elon Musk keine rechtliche Befugnis habe, auf die Systeme des US-Finanzministeriums zuzugreifen. Am 14. Februar soll eine weitere Anhörung in dem Fall stattfinden.

US-Präsident Donald Trump hat Tech-Milliardär Elon Musk mit der Senkung der Regierungsausgaben betraut. Dafür wurde das Gremium Doge (Department of Government Efficiency) gebildet.

Gewerkschaften wollen mit einer Klage den Zugriff von Elon Musk und seinen Vertrauten auf ein Zahlungssystem des US-Finanzministeriums verhindern. Sie argumentieren in der Klageschrift, der Zugang für Vertreter von Musks Kostensenkungsgremium Doge sei illegal und verletze vor allem Datenschutz-Regeln.

Der Zugang von Doge-Mitarbeitern zum Zahlungssystem des Finanzministeriums wurde am Wochenende durch US-Medienberichte angekündigt. Präsident Donald Trump, der Musk mit der Kürzung von Regierungsausgaben betraut hatte, bestätigte dies am Montag.

Ziel sei aber lediglich, dass Musk Informationen sammeln könne, auf deren Basis Regierungsbeschäftigte entlassen werden können, wenn der Tech-Milliardär dies für nötig halte – „und wir mit ihm einverstanden sind“, sagte Trump. (Trf, Reuters)