Gesetz in Kraft: Iran setzt Zusammenarbeit mit Atomenergiebehörde aus

Im Iran ist ein Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Kraft getreten. Präsident Massud Peseschkian habe das Gesetz unterzeichnet, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim.

Der Iran will mit der Entscheidung so lange keine IAEA-Inspektoren ins Land lassen, bis die „Sicherheit“ der nuklearen Anlagen gewährleistet ist. Dazu müsse die Organisation die Angriffe der USA und Israels auf die Nuklearanlagen verurteilen und das iranische Atomprogramm anerkennen, hatte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf vor wenigen Tagen erklärt. Viele Details der neuen Regelung sind noch unklar.

Das Parlament hatte das Gesetz bereits im Juni verabschiedet. Der Iran hat der UN-Behörde vorgeworfen, mit „doppelten Standards“ Probleme für die regionale und globale Sicherheit geschaffen zu haben. „Die Ansicht der iranischen Regierung, des Parlaments und des Volkes ist, dass der IAEA-Chef (...) nicht unparteiisch gehandelt hat“, hatte Peseschkian erst vor wenigen Tagen Staatsmedien zufolge erklärt.

Irans Außenminister erklärt Grossi für unerwünscht

Außenminister Abbas Araghtschi hatte gesagt, IAEA-Chef Rafael Grossi sei im Iran nicht willkommen. Zudem ist die Sicherheit von IAEA-Inspektoren im Iran laut dem Außenministerium derzeit nicht zu garantieren.

Dem Sprecher des iranischen Außenministeriums zufolge befinden sich immer noch Inspektoren der IAEA im Land. Sie dürften jedoch keinen Zugang zu den beschädigten Atomanlagen haben, die Israel und die USA im Krieg mit dem Iran bombardiert hatten. Inzwischen gilt eine Waffenruhe.

Bei den Angriffen der USA war die wichtigste iranische Atomanlage Fordo Araghtschi zufolge „ernsthaft und schwer beschädigt“ worden. „Niemand weiß genau, was in Fordo passiert ist. Was wir bisher wissen, ist, dass die Einrichtungen schwer beschädigt wurden“, sagte der Außenminister in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview des US-Senders CBS. „Die Atomenergieorganisation der Islamischen Republik Iran ... nimmt derzeit eine Evaluierung und Bewertung vor, deren Bericht der Regierung vorgelegt wird.“ US-Präsident Donald Trump hatte erklärt, die US-Angriffe hätten das iranische Atomprogramm „vollständig und total ausgelöscht“.

Westliche Staaten werfen dem Iran seit langem vor, insgeheim nach Atomwaffen zu streben. Der Iran hat wiederholt erklärt, sein Atomprogramm diene nur zivilen Zwecken und der Energiegewinnung. Die USA waren 2018 in Trumps erster Amtszeit aus dem 2015 geschlossenen internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen.

Auf diesem Abkommen, das den Iran am Bau von Atomwaffen hindern soll, basieren die Inspektionen der IAEA. Bis zum Angriff auf die Atomanlagen gab es Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein neues Abkommen. (dpa, Reuters)