Gipfeltreffen in Litauen: Nato wird Ukraine keinen Beitritt anbieten – noch nicht

Die Nato wird der Ukraine bei ihrem Gipfeltreffen in Litauen im Juli keine Beitrittseinladung aussprechen. „Wir werden bei dem Gipfel in Vilnius nicht über eine Einladung diskutieren“, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach dem Verteidigungsministertreffen in Brüssel.

Der als Gast eingeladene ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich beim Nato-Treffen eigentlich eine konkrete Einladung für den Beitritt gewünscht. Länder wie Deutschland und die USA wollen diese aber im Gegensatz zu Staaten wie Litauen nicht aussprechen.

Als Grund gelten Sorgen vor einer unberechenbaren Reaktion Russlands, das mit seinem Krieg gegen die Ukraine einen Nato-Beitritt des Landes zu verhindern versucht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte dazu in Brüssel, die Aufnahme eines Landes im Krieg „verbietet sich“. Die 31 Nato-Staaten können die Einladung nur einstimmig aussprechen.

Nato-Ukraine-Rat soll Zusammenarbeit vertiefen

Stattdessen soll ein neuer Nato-Ukraine-Rat eingerichtet werden, der in Vilnius mit Selenksyj zum ersten Mal tagen soll. Bereits am Mittwoch hatten die Nato-Staaten in einem schriftlichen Verfahren das neue Format für die Zusammenarbeit mit der Ukraine beschlossen.

Es sieht vor, die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem Nato-Ukraine-Rat aufzuwerten. Der neue Rat soll Verhandlungen „auf Augenhöhe“ über die transatlantische Sicherheit ermöglichen, wie Stoltenberg es formulierte. Auch mit Russland hatte die Nato bis zum Angriff auf die Ukraine eine solche Gesprächsplattform.

Pistorius sagte am Freitag, die Ukraine bekomme nun einen gleichberechtigten Platz am Tisch der Allianz und sei nicht mehr nur Gast. Das sei ein deutliches Zeichen, dass man die Zukunft der Ukraine in der Nato sehe.

Offen ist, welche politischen Zusagen die Nato der Ukraine auf ihrem Gipfel am 11. und 12. Juli geben kann. US-Präsident Joe Biden ist nach einem Bericht des Online-Mediums „Politico“ dafür „offen“, auf das förmliche Beitrittsprogramm für die Ukraine zu verzichten, damit ein späterer Beschluss schneller fallen kann. „Das zeichnet sich ab“, bestätigte Pistorius und signalisierte Zustimmung.

Den sogenannten Aktionsplan für die Mitgliedschaft (Membership Action Plan, MAP) müsste die Ukraine eigentlich zum Nachweis ihrer Bündnisreife durchlaufen. Auch im Fall von Finnland und Schweden hatte die Nato auf diesen Schritt verzichtet. (AFP/dpa)