„Großbritannien ist pleite und kaputt“: Premier Starmer wirft Vorgängerregierung massive finanzielle Schieflage vor

Kassensturz in London: Die neue Labour-Regierung von Premier Keir Starmer (Bild oben) in Großbritannien hat von ihrer konservativen Vorgängerregierung nach eigenen Angaben ein massives Milliardenloch bei den öffentlichen Ausgaben geerbt.

Wie die Nachrichtenagentur PA berichtet, will Finanzministerin Rachel Reeves dem Parlament in London am Montag die Ergebnisse einer Finanzprüfung vorlegen und dabei ein „schwarzes Loch“ in den öffentlichen Finanzen in Höhe von etwa 20 Milliarden Pfund (rund 23,7 Mrd. Euro) aufzeigen.

Die Konservative Partei hatte bei der Parlamentswahl Anfang Juli eine historische Niederlage erlitten. Erstmals seit 14 Jahren stellt nun die sozialdemokratische Labour wieder den Premierminister des Landes.

Schwere Vorwürfe gegen Ex-Premier Sunak

Aus Regierungskreisen hieß es, die Prüfung zeige auf, dass die vorherige Regierung erhebliche Finanzierungszusagen für dieses Haushaltsjahr gemacht habe, ohne jedoch zu wissen, woher das Geld eigentlich kommen solle.

„Die Bewertung wird zeigen, dass Großbritannien pleite und kaputt ist – und das Durcheinander offenbaren, das populistische Politik in der Wirtschaft und den öffentlichen Diensten angerichtet hat“, zitierte PA einen Regierungssprecher. Umweltminister Steve Reed warf dem konservativen Ex-Premier Rishi Sunak bei Sky News vor, das Ausmaß der finanziellen Schieflage bewusst verschwiegen zu haben.

Die Konservativen wittern, dass die Labour-Regierung um Starmer mit der Finanzprüfung den Weg für mögliche Steuererhöhungen ebnen will.

Labour hat die Erhöhung der Einkommens-, Mehrwert-, Sozialversicherungs- und Körperschaftssteuer nach PA-Angaben ausgeschlossen – es könnten jedoch Änderungen bei den Renten sowie der Kapitalertrags- und Erbschaftssteuern auf dem Prüfstand stehen. Reeves könnte nach Angaben der Zeitung „Financial Times“ auch eine Reihe von größeren Infrastrukturprojekten aufschieben.

Bei den britischen Konservativen hatte Sunak angekündigt, sich von der Parteispitze zurückzuziehen. Nun bewirbt sich Priti Patel als erste Frau im aktuellen Rennen um die Parteiführung. Das gab die ehemalige Innenministerin in einem Post bei X sowie in einem Beitrag für die konservative Tageszeitung „The Telegraph“ bekannt.

„Ich kann uns in der Opposition führen und unsere Partei einen und uns mit Geschlossenheit, Erfahrung und Stärke für die nächste Wahl fit machen“, schrieb sie bei X.

Mit Patel sind nun fünf Kandidaten im Rennen um die Nachfolge von Sunak an der Spitze der Partei. Zuvor hatten ein weiterer früherer Innenminister, James Cleverly, die ehemaligen Staatssekretäre Tom Tugendhat und Robert Jenrick sowie der ehemalige Arbeitsminister Mel Stride ihren Hut in den Ring geworfen. Die Partei will bis Anfang November einen neuen Parteichef oder eine neue Parteichefin auswählen. (dpa, Reuters)