Viele verweigerte Stimmen: Biden und Trump gewinnen Vorwahlen in Michigan – aber Denkzettel für Nahostpolitik

Nach Hochrechnungen von Edison Research haben sowohl US-Präsident Joe Biden als auch Donald Trump die Vorwahlen ihrer Parteien in Michigan wie erwartet für sich entschieden. Die ersten Ergebnisse zeigten einen deutlichen Vorsprung für Biden und Trump. Allerdings ist die hohe Zahl an neutralen Stimmen, Schätzungen zufolge 50.000, als Denkzettel für Biden und seine Gaza-Politik zu werten.

Nach Auszählung von zehn Prozent der Stimmen der Demokraten entfielen den Angaben zufolge 79 Prozent auf Biden und 16 Prozent auf die „Unentschlossenen“. Wie viele dieser Stimmen aus Protest gegen Bidens Gaza-Politik abgegeben wurden, konnte nicht ermittelt werden. Bei den Republikanern lag Trump nach Auszählung von acht Prozent der Stimmen mit 64 Prozent vor seiner Herausforderin Nikki Haley mit 32 Prozent.

Michigan bietet die Möglichkeit, die Unterstützung der Parteibasis für einen nominierten Kandidaten in Frage zu stellen. In dem US-Bundesstaat mit zehn Millionen Einwohnern - etwas weniger als Baden-Württemberg - leben viele Araber, die ihm eine unkritische Unterstützung Israels im Gaza-Krieg vorwerfen.

Seine Kritiker riefen deshalb die Wähler auf, aus Protest „uncommitted“ zu wählen. Das erklärte Ziel war es, 10.000 Wähler dafür zu gewinnen. Mit der Aktion wollten die Aktivisten Druck auf Biden ausüben, von seiner Unterstützung für Israel abzurücken.

Das Ergebnis von 50.000 verweigerten Stimmen ist für Biden umso besorgniserregender - bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 hatte er sich in dem wichtigen Swing State Michigan nur knapp gegen seinen Konkurrenten, Ex-Präsident Donald Trump, durchgesetzt. Der Bundesstaat Michigan hat landesweit den größten Anteil von Menschen mit Wurzeln im Nahen Osten und Nordafrika. Damals waren Stimmen dieser Bevölkerungsgruppe in Michigan für Biden entscheidend für seinen Sieg über Trump.

Michigan gilt als einer der Schlüsselstaaten für die eigentliche Präsidentschaftswahl im November, bei der es wahrscheinlich zu einer Stichwahl zwischen Biden und Trump kommen wird. Beide großen Parteien haben in dem Bundesstaat gute Chancen auf einen Wahlsieg, das Ergebnis steht also gewissermaßen „auf der Kippe“. Bei der Wahl 2020 in Michigan lag Biden nur 2,8 Prozentpunkte vor Trump.

Die Demokraten hielten am Dienstag eine einfache Vorwahl ab, die Republikaner zusätzlich am Samstag eine Urwahl, deren Ergebnis ebenfalls zählt. (Reuters)