„Großer Einschnitt deutscher Präsenz“: Zahlreiche deutsche Staatsbedienstete müssen Russland verlassen

Im Zuge ihrer schweren Spannungen hatten Deutschland und Russland in der Vergangenheit immer wieder gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Nun müssen auf einen Schlag zahlreiche deutsche Staatsbedienstete Russland verlassen. Die russische Regierung habe „für den Personalbestand der deutschen Auslandsvertretungen und der deutschen Mittlerorganisationen eine Obergrenze“ eingeführt, verlautete am Samstag aus dem Auswärtigen Amt (AA) in Berlin.

Diese ab Anfang Juni geltende Grenze „erfordert einen großen Einschnitt in allen Bereichen unserer Präsenz in Russland“, hieß es. Die russische Maßnahme wurde als „einseitig, nicht gerechtfertigt und nicht nachvollziehbar“ kritisiert.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ sind in gewissem Umfang deutsche Diplomaten, aber vor allem Kulturmittler wie etwa Lehrkräfte der deutschen Schule in Moskau und in erheblicher Zahl Mitarbeiter der Goethe-Institute betroffen. Insgesamt sei von einer niedrigen bis mittleren dreistelligen Zahl von Betroffenen die Rede. Aus dem AA wurden zur Zahl der Betroffenen keine Angaben gemacht.

Die Bundesregierung wird mit Blick auf die Obergrenze bei der russischen Präsenz in Deutschland darauf achten, dass auch in der Praxis eine echte Ausgewogenheit besteht.

Statement des Auswärtigen Amtes

Den Angaben aus dem deutschen Außenamt zufolge hatte das russische Außenministerium bereits im April die Entscheidung bekannt gegeben, eine Obergrenze für deutsche Staatsbedienstete einzuführen. Diese Entscheidung stehe „im Zusammenhang mit der Reduzierung der Präsenz russischer Nachrichtendienste in Deutschland“, hieß es.

Ebenfalls bereits im April hatte Moskau die Ausweisung von mehr als 20 deutschen Diplomaten bekanntgegeben. Dies wurde als Vergeltung für die „massenhafte“ Ausweisung russischer Botschaftsmitarbeiter aus Deutschland bezeichnet.

Das Auswärtige Amt in Berlin sprach damals allerdings nicht von „Ausweisungen“ russischer Diplomaten. Aus dem Ministerium verlautete Ende April aber, russische „Botschaftsangehörige“ seien an Bord eines Fluges aus Deutschland gewesen. Zuvor habe es mit der russischen Seite Gespräche über eine „Reduzierung der russischen nachrichtendienstlichen Präsenz in Deutschland“ gegeben.

Örtliche Beschäftigte deutscher Einrichtungen in Russland verlieren Jobs

Nun werfe Moskau der Bundesregierung vor, etwa doppelt so viele Staatsbedienstete in Russland zu haben wie umgekehrt, berichtete die Zeitung. Künftig sollen dem Bericht zufolge nur noch etwa 350 Beschäftigte des deutschen Staates in Russland arbeiten dürfen. Alle Versuche, das Außenministerium in Moskau von dieser Entscheidung abzubringen, seien gescheitert, zitierte die „SZ“ aus deutschen Regierungskreisen.

Zu einer möglichen deutschen Reaktion hieß es aus dem Auswärtigen Amt: „Die Bundesregierung wird mit Blick auf die Obergrenze bei der russischen Präsenz in Deutschland darauf achten, dass auch in der Praxis eine echte Ausgewogenheit besteht.“

Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau haben sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine drastisch verschlechtert. So haben auch seit Beginn der russischen Invasion die russischen Spionageaktivitäten in Deutschland ein Ausmaß angenommen, das in den Jahren davor selten erreicht wurde. Die deutschen Nachrichtendienste warnen immer wieder vor dieser Bedrohung.

Zu der ab Juni geltenden „Obergrenze“ für deutsche Staatsbeschäftigte in Russland hieß es nun aus dem Auswärtigen Amt in Berlin, es werde in der Folge darum gehen, „eine Minimalpräsenz der Mittler in Russland bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung auch der diplomatischen Präsenz sicherzustellen“. Dies sei nur möglich, wenn „in allen Bereichen die Zahl der Mitarbeitenden teils stark reduziert wird“.

Betroffen sind den Angaben zufolge neben aus Deutschland entsandten Mitarbeitern auch örtlich Beschäftigte. Diese russischen Mitarbeiter deutscher Institutionen verlieren im Zuge der russischen Maßnahme ihre Arbeitsplätze.

Regierung wies Zusammenhang zu Ausweisungen russischer Diplomaten zurück

Im Streit um Obergrenze für deutsche Staatsbedienstete in Russland hat die Bundesregierung einen Zusammenhang zu Ausweisungen russischer Diplomaten zurückgewiesen.

Die deutsche Botschaft in Moskau erklärte am Sonntag, auf die Ausweisung russischer Diplomaten habe Russland bereits mit dem Rauswurf einer ebenso hohen Zahl deutscher Botschaftsangehöriger reagiert. „Beide Prozesse sind abgeschlossen. Eine Verknüpfung zu/einen Zusammenhang mit der nun einseitig von Russland verhängten Obergrenze weist die Bundesregierung entschieden zurück.“ Zuvor hatte Moskau die Regelung als Antwort auf die Ausweisungen dargestellt.

So hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa am Samstag der Deutschen Presse-Agentur gesagt, Russland greife nicht von sich aus zu solchen Mitteln, sondern reagiere auf entsprechende Schritte der deutschen Seite. „Es gibt eine Vielzahl von Schritten gegen Russland, russophoben Inhalts“, sagte sie. (AFP, dpa)