„Haufen radikale Verrückte“: Trump und Musk gehen weiter gegen Entwicklungshelfer von USAID vor

Die Regierung von Präsident Donald Trump nimmt beim Umbau des Staatsapparats die Behörde für internationale Entwicklung USAID ins Visier und stellt die humanitäre Hilfe der USA damit grundsätzlich infrage. Nach dem vorübergehenden Stopp der meisten Entwicklungshilfezahlungen wurden in den vergangenen Tagen Hunderte Mitarbeiter der Behörde entlassen oder beurlaubt und Dutzende Führungskräfte mit sofortiger Wirkung freigestellt, wie mehrere US-Medien berichteten.

Die neue Regierung erwägt demnach, die bislang unabhängige Behörde, die in der globalen Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle spielt, ganz aufzulösen. Die Webseite der Behörde war plötzlich nicht mehr zugänglich, ebenso der X-Account von USAID. 

Trump sagte über die Behörde: „Sie wird von einem Haufen radikaler Verrückter geführt. Und die holen wir raus.“ Danach werde er eine Entscheidung über USAID treffen. 

Musks Kritik

Tech-Milliardär und X-Chef Elon Musk, ein enger Vertrauter Trumps, der für den Präsidenten die Regierungsausgaben kürzen soll, begann auf seiner Plattform einen verbalen Feldzug gegen die Behörde: „USAID ist eine kriminelle Organisation. Es wird Zeit, dass sie stirbt“, schrieb Musk, der enormen Einfluss in der Regierung hat, obwohl er auf dem Papier eine Rolle als „externer Berater“. In einem anderen Beitrag sprach Musk in der Vergangenheit über die Behörde: „USAID war ein Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen.“

Der reichste Mann der Welt hatte Trump im Wahlkampf mit Millionen unterstützt, weicht dem Republikaner seither kaum mehr von der Seite. Mit dem Gremium „Department of Government Efficiency“ soll Musk Vorschläge machen, um die US-Staatsausgaben zu kürzen.

Mehrere US-Medien, darunter der Sender CNN und die „New York Times“, berichteten, Mitarbeiter von Musks Gremium hätten versucht, sich in der USAID-Zentrale in der Hauptstadt Washington Zugang zu vertraulichen Informationen zu verschaffen. Zwei hochrangige Sicherheitsbeamte hätten das verweigert und seien kurz darauf freigestellt worden. 

Trump und Musk sind die nicht die einzigen Kritiker von USAID

Allerdings steht USAID seit Jahren in der Kritik. So soll die Organisation nicht nur Entwicklungshilfe, sondern auch Spionage und politische Einflussnahme betreiben. Der frühere Sekretär Andrew S. Natsios sprach davon, dass die Organisation das „am häufigsten eingesetzte Instrument ist, wenn die Mittel der Diplomatie nicht mehr ausreichen und die Anwendung militärischer Gewalt zu riskant erscheint.“

USAID soll beispielsweise versucht haben, mithilfe des Textnachrichten-Projekts ZunZuneo Kubaner zum Widerstand gegen ihre kommunistische Regierung zu ermutigen und dafür ein Netz von Tarnfirmen in Spanien und auf den Caymaninseln haben. Auch die Rolle von USAID bei der Ernährungssicherung wird vielfach kritisiert, da bei der Organisation finanzielle Interessenkonflikte mit der Agrarindustrie bestünden.

Ein Schritt mit Symbolkraft

Seit seinem Amtsantritt hat sich Trump daran gemacht, den Staatsapparat komplett umzukrempeln. In Ministerien und Behörden werden Mitarbeiter geschasst. In extrem ungewöhnlicher Manier drängt die Regierung Bundesbedienstete auch dazu, zu kündigen und freiwillig ihren Posten zu räumen. Fast alle Mitarbeiter von Ministerien und Behörden erhielten eine Mail mit einem entsprechenden „Angebot“.

Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt stoppte Trump Entwicklungshilfezahlungen für das Ausland vorerst. Alle ausländischen Hilfsprogramme sollen innerhalb von 90 Tagen überprüft werden. Ausgenommen wurden laut Regierung Mittel für lebensrettende Hilfen. Damit liegt die Arbeit von USAID derzeit weitgehend auf Eis. 

„So etwas macht nur ein Despot“

Diverse demokratische Senatoren äußerten sich besorgt über das Vorgehen: Hochrangige Führungskräfte in der gesamten Behörde zu beurlauben, laufende Programme zu beenden und die laufende Auslandshilfe einzufrieren, ohne das mit dem Kongress abzustimmen, habe „einen Strudel von Problemen geschaffen, der unsere Nation gefährdet und die Glaubwürdigkeit Amerikas auf der ganzen Welt untergräbt“, schrieben mehrere demokratische Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im Senat in einem gemeinsamen Brief an den geschäftsführenden USAID-Leiter Jason Gray.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, schrieb auf der Plattform X: „Trump hat Mitarbeiter von USAID entlassen und eingeschüchtert. Jetzt gibt es das Gerücht, dass er USAID als unabhängige Behörde auflösen will.“ Das wäre illegal und gegen die nationalen Interessen der USA, mahnte er. 

Der mögliche Wegfall der US-Entwicklungshilfen würde nach Darstellung der Bundesregierung international eine empfindliche Lücke reißen, sagte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums in Berlin. „Deutschland und die EU würden diese Lücke nicht füllen können.“ Es gelte aber zunächst zu beobachten, was aus den Ankündigungen der Trump-Regierung folge. Die zuständige US-Behörde in den USA könnte aufgelöst werden.(Trf, dpa)