„Heute ist ein historischer Tag“: Trump schlägt „Friedensrat“ für Gaza unter seiner Leitung vor

„Heute ist ein historischer Tag für den Frieden“, so kündigte US-Präsident Donald Trump im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten den Beginn ihrer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington an. 

„Ein ewiger Frieden im Nahen Osten ist angestrebt“, sagte Trump. Sie haben viel Unterstützungen von den Nachbarn Israels erhalten, alle haben beigetragen, es sei unglaublich, so der US-Präsident. 

Dann wurde es etwas konkreter: Nach dem Willen der US-Regierung soll ein „Friedensrat“ als Kontrollgremium einer möglichen Übergangsregierung im Gazastreifen zuständig sein. Den Vorsitz dieses Rats wolle er selbst übernehmen, erklärte Trump.

Zwar habe er „sehr viel zu tun“, doch sei es auf Wunsch arabischer und israelischer Führungspersönlichkeiten wichtig, dass er diese Rolle übernehme, sagte Trump.

Zusätzlich sollten dem Rat weitere Spitzenpolitiker „und sehr angesehene“ Persönlichkeiten angehören, erklärte der Republikaner weiter. Als einen möglichen Kandidaten nannte er den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair – und bezeichnete ihn als „sehr guten Mann“. Der Name Blair kursierte bereits in Medienberichten.

Der Kontrollrat ist Teil eines 20-Punkte-Plans für eine Friedenslösung im Nahen Osten, den das Weiße Haus am Montag in Washington veröffentlichte. In dem Dokument, das vom Weißen Haus veröffentlicht wurde, steht unter anderem: Wenn beide Seiten diesem Vorschlag zustimmen würden, werde der Krieg sofort beendet sein.

Wie weit die konkreten Verhandlungen sind, blieb zunächst unklar. „Niemand wird gezwungen, Gaza zu verlassen“, heißt es darin zudem mit Blick auf die palästinensische Zivilbevölkerung.

Das steht noch im Friedensplan der USA:

• Innerhalb von 72 Stunden nach der israelischen Zustimmung sollen alle Geiseln freikommen, im Gegenzug lässt Israel Hunderte Gefangene frei und zieht seine Armee schrittweise zurück. 
• Gaza wird zu einer entmilitarisierten, terrorfreien Zone, die Hamas verzichtet auf jede Rolle in der Verwaltung, ihre Mitglieder können Amnestie oder Ausreise erhalten.
• Eine internationale Stabilisierungstruppe und umfassende Hilfslieferungen sollen sofort beginnen, zusätzlich entsteht eine Sonderwirtschaftszone. 
• Der Gazastreifen wird vorübergehend von einem technokratischen Komitee verwaltet, bis die Palästinenser-Regierung Reformen abgeschlossen hat. Sollten beiden Seiten dem Vorschlag zustimmen, soll der Krieg sofort enden.

„Moderne Wunderstädte“ im Gazastreifen

Was Trump im Plan ebenfalls vorschwebt, klingt nach einer Idee, die schon einmal für Aufregung gesorgt hat: Er will im zerstörten Gazastreifen „moderne Wunderstädte“ aufbauen und damit die Küstenregion stärken. Es solle ein Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Wiederaufbau ausgearbeitet werden, heißt es weiter. Zahlreiche internationale Gruppen hätten bereits Investitionsvorschläge und Entwicklungsideen erarbeitet.

Mit der Initiative will Trump nach eigenen Angaben in der Region für Sicherheit sorgen und Arbeitsplätze schaffen. Sie erinnert aber auch an frühere Pläne, im Gazastreifen Hochglanz-Immobilien-Projekt zu entwickeln: die „Riviera des Nahen Ostens“. Teil von Trumps Plan war es, die Kontrolle über das Gebiet zu übernehmen und die palästinensische Bevölkerung in Drittländer umzusiedeln.

Der Vorschlag stieß damals auf heftige Kritik. Palästinensische Vertreter drängen auf einen Wiederaufbau des Gazastreifens unter eigener Verwaltung.

Netanjahu unterstützt US-Plan

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt indessen seine Unterstützung für Trumps aktuellen Gaza-Plan. Der Plan werde sicherstellen, dass von dem Gebiet nie wieder eine Bedrohung für Israel ausgehe, sagt Netanjahu bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Der Gazastreifen solle demilitarisiert und eine zivile Regierung eingesetzt werden.

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Zudem solle die Hamas entwaffnet werden. Netanjahu nennt den Plan einen zentralen Schritt, um den Krieg zu beenden und den Weg zum Frieden zu bereiten. Wenn die Hamas ihn ablehne, werde Israel die Sache selbst zu Ende bringen.

Donald Trump zeigte sich indessen optimistisch. Der US-Präsident erklärte, er höre, dass auch die radikal-islamische Hamas seinen Plan umsetzen wolle. 

Trump: Gehen von positiver Reaktion der Hamas aus

Er gehe davon aus, dass von der Palästinenser-Gruppe eine positive Reaktion kommen werde, sagt Trump nach dem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von Katar, Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Sollte die Hamas den Vorschlag ablehnen, habe Israel seine volle Rückendeckung, sie zu zerstören. 

Die radikal-islamische Hamas hat sich zunächst nicht dazu geäußert, ob sie dem Friedensplan zustimmt oder nicht. Ein Hamas-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, das Verhandlungsteam der Hamas habe den Vermittlern gesagt, dass sie den Friedensplan „in gutem Glauben“ prüfen würden und dann eine Antwort geben werden.

Der katarische Ministerpräsident und der ägyptische Geheimdienstchef hätten der Hamas den 20-Punkte-Plan vorgestellt. (Tsp mit dpa/AFP/Reuters)