Hilfsorganisationen klagen: Supreme Court stoppt vorerst Freigabe eingefrorener US-Entwicklungshilfe

Das höchste US-Gericht erspart der Regierung von Präsident Donald Trump vorerst, eingefrorene Milliardensummen für Entwicklungshilfeprojekte freizugeben. Ein Richter hatte der Regierung zuvor ein Ultimatum gesetzt, das am Mittwoch um 23.59 Uhr (Ortszeit) ausgelaufen wäre – dann hätte die Regierung die Zahlungen freigeben müssen.

Der Supreme Court verlängerte nun die Frist auf unbestimmte Zeit, um sich zunächst ein besseres Bild von der Situation machen zu können. Insgesamt sollen zwei Milliarden US-Dollar an Zahlungsverpflichtungen eingefroren worden sein. Unter anderem sollen Hilfslieferungen, etwa Medikamente und Nahrung, auf der Strecke geblieben sein, schreibt die „Washington Post“. 

Die Parteien haben nun bis Freitag Zeit, dem Supreme Court weitere Informationen zu liefern. Geklagt hatten zwei Hilfsorganisationen.

Trump hat mithilfe des sogenannten Department of Government Efficieny von Elon Musk die US-Entwicklungshilfebehörde USAID weitgehend zerschlagen und die Reste dem Außenministerium angegliedert. Dabei wurden auch Verträge mit Organisationen ausgesetzt, die für USAID gearbeitet haben, unter anderem in Entwicklungsländern. 

USAID im Fokus der Sparpolitik

Gut 5800 Verträge im Wert von 54 Milliarden Dollar (rund 52 Milliarden Euro) würden gestrichen, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Dies sei eine Reduzierung um 92 Prozent.

Ein Ministeriumssprecher erklärte, die Kürzungen seien das Ergebnis eines von der USAID-Führung geleiteten Prozesses. Dieser umfasst demnach auch Mittel, die von Außenminister Marco Rubio „persönlich überprüft“ worden seien. Die milliardenschweren Verträge seien als „Teil der Amerika-First-Politik“ von US-Präsident Trump zur Streichung ermittelt worden.

Trump und Musk wollen Budgets und Personal der US-Bundesbehörden drastisch stutzen – USAID steht bei ihrem Kahlschlag-Kurs besonders im Fokus. Trump sagte, die Behörde sei in der Vergangenheit von „einem Haufen radikaler Verrückter“ geleitet worden. Der Multimilliardär Musk nannte USAID „ein Schlangennest radikal-linker Marxisten, die Amerika hassen“ und eine „kriminelle Organisation“.

Trump hatte unmittelbar nach seiner Vereidigung per Dekret die US-Auslandshilfen für 90 Tage weitgehend eingefroren. Später genehmigte die Regierung einige Ausnahmen für humanitäre Hilfen.

Zuletzt kündigte USAID die Entlassung oder Beurlaubung eines Großteils ihrer Beschäftigten an. Am Sonntag teilte die Behörde mit, dass zur „Personalreduzierung“ rund 1600 Beschäftigte in den USA entlassen würden. Alle anderen Beschäftigten weltweit werden demnach bis auf wenige Ausnahmen beurlaubt. (dpa/AFP)