Hunter Biden und Anthony Fauci betroffen: Trump erklärt Biden-Begnadigungen für aufgehoben

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben präventive Begnadigungen seines Vorgängers Joe Biden für bekannte Trump-Widersacher aufgehoben. Trump erklärte am Montag auf seiner Online-Plattform Truth Social ohne jeden Beweis, Biden habe die Begnadigungen kurz vor Ende seiner Amtszeit nicht selbst unterschrieben. Vielmehr seien die entsprechenden Dokumente mit einem Unterschriftenautomaten signiert worden. Er erkläre die Begnadigungen deswegen für ungültig, schrieb Trump auf Truth Social. Sie hätten keinerlei Wirksamkeit mehr.

Biden hatte im Januar kurz vor Ende seiner Amtszeit eine Reihe von präventiven Begnadigungen erlassen, unter anderem für Mitglieder des Kongressausschusses zur Untersuchung der Kapitolerstürmung durch radikale Trump-Anhänger im Januar 2021. Biden wollte Trump-Kritiker wie die frühere republikanische Abgeordnete Liz Cheney damit vor möglicher politisch motivierter Strafverfolgung schützen. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt Rache gegen politische Gegner angekündigt.

Am Montag erklärte der Rechtspopulist auf Truth Social, die Mitglieder des früheren Kongressausschusses müssten wissen, dass gegen sie „auf höchster Ebene“ ermittelt werden könne. Allerdings legte Trump keinerlei Beweis dafür vor, dass die Begnadigungsdokumente tatsächlich von einem Automaten und nicht von Biden persönlich unterzeichnet wurden. Auch legte Trump nicht dar, warum solche Unterschriften ungültig sein sollten.

Auf die Frage von Journalisten, ob alle von einem Unterschriftenautomaten unterzeichneten Biden-Dokumente als unwirksam angesehen sollten, sagte Trump am Montag: „Ich denke ja. Das ist nicht meine Entscheidung, das wird ein Gericht entscheiden.“

Ob Biden für die Begnadigungen tatsächlich einen sogenannten Autopen nutzte, ist unklar. Ein solcher Vorgang wäre jedoch nicht ungewöhnlich. Wie mehrere US-Medien berichteten, verwendeten auch frühere Präsidenten die mechanische Signaturhilfe für Begnadigungen und andere Dokumente. Die „New York Times“ und das Onlineportal „The Hill“ wiesen zudem darauf hin, dass es keine verfassungsrechtliche Grundlage gebe, um Begnadigungen eines Vorgängers rückgängig zu machen.

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt legte trotzdem später nach. Sie gab an, Biden sei „geistig eingeschränkt“ gewesen und seine Unterschrift möglicherweise „illegal“ eingesetzt worden.

Biden hatte auch den ehemaligen Corona-Berater der US-Regierung, Anthony Fauci, den ehemaligen Generalstabschef Mark Milley und – sehr umstritten – seinen Sohn Hunter Biden präventiv begnadigt. Die Präventiv-Begnadigungen sollen Strafverfolgungen verhindern. Trump selbst begnadigte unmittelbar nach seinem Amtsantritt rund 1500 Menschen, die an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 beteiligt gewesen waren.

Ein US-Präsident hat die Befugnis, Strafen von nach Bundesrecht Verurteilten zu verkürzen oder aufzuheben - besonders zum Ende der Amtszeit wird dieses Recht oft genutzt. Biden begnadigte etliche Menschen, die wegen nicht gewalttätiger Drogendelikte verurteilt worden waren, aber auch mehrere Familienmitglieder - darunter seinen Sohn Hunter - sowie politische Gegner Trumps. Dieser hatte seinen Widersachern - oder denen, die er als solche betrachtet - im Wahlkampf Rache geschworen. (AFP, dpa)