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„Hüter der Demokratie“: Scholz kündigt zusätzliche Millionen für Europarat an
Beim Gipfel in Reykjavik betont der Kanzler die wichtige Rolle des Europarats. Zu dessen Stärkung will Deutschland künftig mehr beitragen.
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Deutschland will den Europarat stärker finanziell unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Mittwoch in Reykjavik zehn Millionen Euro zusätzlich zum deutschen Pflichtbetrag für die Organisation an.
„Wir werden den Europarat als Hüter der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Europa stärken, damit er wirksam aktuellen und künftigen Herausforderungen begegnen kann“, sagte der SPD-Politiker beim Gipfel des Europarats in der isländischen Hauptstadt.
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Auch beim Thema Künstlicher Intelligenz oder dem Schutz der Umwelt brauche der Europarat Unterstützung. Regierungsangaben zufolge beträgt der Haushalt des Europarats für dieses Jahr 479 Millionen Euro, wovon Deutschland circa 44 Millionen Euro beiträgt.
Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören auch deutlich mehr Länder an als der EU - fast alle europäischen Staaten.
Die Ukraine ist seit 1995 Mitglied. Russland wurde nach der Invasion in der Ukraine ausgeschlossen. Das gemeinsame Nachbarland Belarus ist suspendiert und bei dem Gipfel nur noch als Beobachter dabei. (dpa)
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