Baerbock zu Drohnenangriffen auf Moskau: „Ukraine verteidigt sich im Rahmen des internationalen Rechts“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht die Drohnenangriffe auf die russische Hauptstadt Moskau durch das internationale Recht gedeckt.

„Russland hat die Ukraine angegriffen“ und „die Ukraine verteidigt sich im Rahmen des internationalen Rechts“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit ihrem estnischen Kollegen Margus Tsahkna in Berlin. Sie antwortete auf die Frage einer Journalistin nach den zunehmenden Drohnen-Flügen über Moskau.

Der estnische Ressortchef Tsahkna betonte, Russland trage die Verantwortung für alles, was in der Ukraine geschehe. Drohnen tauchen mittlerweile fast täglich über der russischen Hauptstadt auf. Die Regierung in Kiew äußert sich aber nicht zu der Frage, ob es sich dabei um ukrainische Angriff handelt. 

Moskau meldet neue Drohnen-Angriffe

Nach Angaben des Kreml haben russische Luftabwehrsysteme erst kürzlich drei Drohnen über Moskau abgeschossen.

Die Trümmer einer der abgefangenen Drohnen hätten ein Gebäude im Zentrum Moskaus beschädigt, die beiden anderen seien von Luftabwehrsystemen westlich der russischen Hauptstadt abgeschossen worden, teilt das Militär mit.

Die USA unterstützten oder ermöglichten keine Angriffe innerhalb Russlands, sagt ein Sprecher des US-Außenministeriums zu dem Vorfall. Es sei aber Sache der Ukrainer, wie sie sich gegen die russische Invasion verteidigen wollen. Russland könne den Krieg jederzeit beenden, indem es sich aus der Ukraine zurückziehe.

Barbock: Taurus-Lieferung müsse „intensiv geprüft werden“

Die Außenministerin äußerte sich bei der Pressekonferenz auch zu möglichen Waffenlieferungen. Auf die Frage, ob und wann Deutschland die von der Ukraine geforderten Taurus-Marschflugkörper liefern werde, antwortete Baerbock: „Da sind wir mit Hochdruck dran.“

Man habe in den vergangenen eineinhalb Jahren des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine aber erlebt, „dass es nicht ausreicht, einfach Zusagen zu machen, sondern dass wir auch dafür sorgen müssen, dass diese Zusagen dann schnellstmöglich eingehalten werden können“, sagte Baerbock.

Man habe zudem gelernt, „wie wir uns besser als internationale Gemeinschaft, als Europäer verständigen können, wer was liefert, wer wo Kompetenzen hat“, ergänzte Baerbock. So reiche die Lieferung von Marschflugkörpern allein nicht aus.

„Sie müssen ja auch irgendwo angebracht werden“, sagte Baerbock. „Deswegen ist es erneut keine Frage, die man einfach mal so schnell klären kann. Sondern es muss intensiv alles Technische geprüft werden.“

Minenfelder in der Größe Westdeutschlands

Entscheidendes Argument sei, wie man dafür sorgen könne, dass die Ukraine den von Russland gelegten riesengroßen Minengürtel vor allem im Osten des Landes überwinden könne, sagte Baerbock. Es müsse geklärt werden, „dass das Ganze dann auch funktioniert“. Daran werde mit Hochdruck gearbeitet.

Die Ministerin sagte: „Die Lehre der letzten anderthalb Jahre ist auch, nicht erst mal schnell was sagen und versprechen, sondern die technischen Fragen alle klären. Weil: Wie so oft liegt auch da wieder mal der Teufel im Detail.“

Aktuell schieße Russland teils über die ukrainischen Kräfte, die ein Stück Land verteidigt und Menschen befreit hätten, wieder Minen hinweg, sagte die Außenministerin. „Die ukrainischen Kräfte sind dann sogar eingeschlossen in diesem Umfeld.“ Es gebe Schätzungen, nach denen die Minenfelder die Größe Westdeutschlands hätten. (AFP/Reuters/dpa)