© AFP/JAM STA ROSA
Haftbefehl gegen philippinischen Ex-Präsidenten vollstreckt: Flugzeug mit Duterte an Bord in Richtung Den Haag gestartet
Rodrigo Duterte wurde bei seiner Rückkehr auf die Philippinen festgenommen. Der Internationale Strafgerichtshof wirft ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Nun ist er auf dem Weg in Richtung Den Haag.
Stand:
Nach der Festnahme von Rodrigo Duterte wegen eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ist ein Flugzeug mit dem früheren philippinischen Präsidenten Richtung Den Haag aufgebrochen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, hob das Flugzeug am Dienstag in Manila ab.
Präsident Ferdinand Marcos Jr. bestätigte, dass Duterte abgeflogen sei und den philippinischen Luftraum verlassen habe. Duterte werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Duterte war bei der Rückkehr von einer Reise nach Hongkong am Flughafen der philippinischen Hauptstadt festgenommen worden. Der IStGH legt dem 79-jährigen Ex-Präsidenten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und konkret Mord zur Last.
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Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden beim „Anti-Drogenkrieg“ der Duterte-Regierung zehntausende meist sehr arme Männer getötet, ohne dass ihnen eine Verbindung zum Drogenhandel nachgewiesen werden konnte.
Die philippinischen Behörden gehen seit Jahren mit harten Methoden gegen den Drogenhandel im Land vor. Der von 2016 bis Juni 2022 amtierende Präsident Duterte hatte einen tödlichen „Anti-Drogenkrieg“ begonnen, sein Nachfolger Marcos setzt ihn fort.
Nach philippinischen Behördenangaben wurden unter Dutertes Herrschaft bei mehr als 200.000 Anti-Drogen-Einsätzen mindestens 6181 Menschen getötet. Nach Einschätzung der IStGH-Ermittler liegt die tatsächliche Zahl mit 12.000 bis 30.000 Toten deutlich höher.
Das Weltstrafgericht ermittelt bereits seit 2018 zu den Morden im Inselstaat. Duterte hatte daraufhin den Austritt seines Landes aus dem Grundlagenvertrag des Gerichts verkündet. Doch das bleibt weiter zuständig für Verfolgung von Straftaten bis 2019, als der Austritt rechtskräftig wurde.
Der Internationale Strafgerichtshof ist ein sogenanntes Komplementärgericht, das heißt, er schreitet nur dann ein, wenn der betroffene Staat die strafrechtliche Verfolgung ablehnt oder dazu nicht in der Lage ist. (AFP)
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