Iran-Resolution im Europarat: Grünen-Politiker fordert Neuausrichtung der EU-Politik

Gut zwei Jahre nach dem Beginn der Massenproteste im Iran unter dem Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ diskutiert der Straßburger Europarat eine Resolution, die die Mitgliedstaaten dazu auffordert, ihre Politik gegenüber der islamischen Republik neu auszurichten.

Die Resolution wird am 1. Oktober als Teil eines Berichts über die „Lage im Iran und den Schutz iranischer Menschenrechtsverteidiger in Europa“ besprochen. Verfasser ist der Grüne Bundestagsabgeordnete Max Lucks, der als Außen- und Menschenrechtspolitiker auch Delegierter seiner Partei beim Europarat ist.

Der Bericht spricht von „extremer Brutalität“, mit der die iranische Regierung gegen die Protestierenden vorgegangen sei. Auch viele Exil-Iraner in Europa würden die Proteste gegen die Regierung unterstützen.

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Laut Bericht drohen ihnen deshalb „Einschüchterung, Gewalt, Entführungen und sogar Mordanschläge“. Der Iran destabilisiere mit seiner Politik nicht nur den Nahen Osten, sondern die gesamte internationale Ordnung.

In der Resolution, die ebenfalls am Dienstag eingebracht wird, werden unter anderem verschärfte Sanktionen gegen die Machteliten des Irans gefordert, ein sofortiger Exportstopp von Überwachungstechnik in das Land und eine EU-weite Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation.

Die Revolutionsgarden sind Teil der iranischen Streitkräfte und gelten als einer der mächtigsten Akteure des Regimes.

Der Grünen-Politiker Lucks erklärt im Gespräch, warum er die Resolution jetzt einbringt: Mit dem Abtritt des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell habe sich ein Fenster für eine Neuausrichtung geöffnet.

„Ich glaube, dass die bisherige europäische Iranpolitik gescheitert ist, weil sie strategielos war“, so der Grünen-Abgeordnete. Nun brauche es einen „Durchbruch“, für den der Bericht die Leitlinien vorgeben soll.

Dem Europarat gehören mit 46 Mitgliedstaaten beinahe alle europäischen Länder an. Russland wurde im März 2022 ausgeschlossen. (nü)