„Joe, du bist gefeuert“: Trump stoppt Bidens Zugang zu Geheiminformationen 

US-Präsident Donald Trump entzieht seinem Amtsvorgänger Joe Biden die Sicherheitsfreigaben. „Es besteht keine Notwendigkeit, dass Joe Biden weiterhin Zugang zu geheimen Informationen erhält“, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. So solle der Demokrat etwa die täglichen Geheimdienstunterrichtungen nicht mehr erhalten.

Auch der ehemalige Außenminister Antony Blinken soll seine Sicherheitsfreigaben verlieren, sagte Trump der „New York Post“. Ähnliches plane er für die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und den Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg. 

Trump revanchiert sich mit seiner Entscheidung, seinem Amtsvorgänger die Sicherheitsfreigaben zu entziehen, für einen ähnlichen Schritt Bidens: Dieser hatte Trump nach seinem eigenen Amtsantritt 2021 auch den Zugang zu bestimmten Informationen der nationalen Sicherheit entzogen. Biden nannte damals Trumps „erratisches Verhalten“ als Grund. Normalerweise haben ehemalige Präsidenten weiterhin eine gewisse Sicherheitsfreigabe.

Trump rechtfertigte seine Entscheidung außerdem mit dem Bericht des Sonderermittlers Robert Hur, der Bidens Dokumenten-Affäre untersucht hatte. Hur hatte dafür über zwei Tage hinweg mehrere Stunden lang mit dem damaligen Präsidenten gesprochen.

Der Austausch diente als eine wichtige Grundlage für Hurs Bericht, der am Ende zwar keine strafrechtliche Anklage gegen Biden gerechtfertigt sah, den Demokraten jedoch als „wohlmeinenden älteren Mann mit einem schlechten Gedächtnis“ bezeichnete. Dies führte unter anderem zu Fragen nach Bidens Eignung für das Präsidentenamt.

Hurs Bericht habe gezeigt, dass man Biden keine sensiblen Informationen anvertrauen könne, schrieb Trump weiter. „Ich werde immer unsere nationale Sicherheit schützen“, so der Republikaner. Er ergänzte in Versalien: „Joe, du bist gefeuert.“

Staatsanwälte ermittelten gegen Trump

Gegen Blinken hingegen liegen offenbar keine Anschuldigungen vor, weswegen er seine Sicherheitsfreigaben verlieren soll. Im Interview mit der „New York Post“ sagte Trump als Begründung: „Schlechter Kerl. Entzieht ihm seine Berechtigungen.“ Eine Begründung, warum die beiden Staatsanwälte aus New York ihre Freigaben verlieren sollen, liefert er allerdings nicht.

James und Bragg gelten allerdings als Trumps erbitterte Gegner in der Ostküstenmetropole und spielten eine zentrale Rolle in mehreren juristischen Verfahren gegen den Republikaner. Ein Entzug ihrer Sicherheitsfreigaben dürfte weitgehend wirkungslos blieben, da sie auf Ebene des Bundesstaates New York vermutlich ohnehin kaum oder gar keinen Zugang zu klassifizierten Informationen haben.

Laut „New York Post“ ist der Schritt gegen die beiden daher in erster Linie symbolischer Natur. Er könnte ihnen der Zeitung zufolge auch den Arbeitsalltag erschweren, da ihnen der Zugang zu bestimmten Bundesgebäuden verwehrt werden könnte. Diese Darstellung ist jedoch stark verkürzt. Sollten solche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, würden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit umgehend juristisch angefochten.

Für Blinken stellt sich die Lage anders dar: Falls er noch eine aktive Sicherheitsfreigabe besitzt, kann Trump sie ihm entziehen, was berufliche Einschränkungen zur Folge haben könnte – andernfalls wäre auch dieser Schritt weitgehend symbolisch. (dpa)