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Kampfpanzer für die Ukraine?: Pistorius verweist bei Entscheidung über Leopard-Lieferung auf das Kanzleramt
Noch immer zögert Deutschland bei der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Die Entscheidung darüber hänge von vielen Faktoren ab, sagt der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Stand:
Die Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ist nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiter offen.
„Der Entscheidungsprozess läuft und den werden wir jetzt abwarten müssen“, sagte Pistorius am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Die Entscheidung hängt demnach „von vielen Faktoren ab“ und werde „im Kanzleramt getroffen“.
Jeder verstehe, in welcher Not die Ukraine aktuell sei, sagte Pistorius. Deswegen werde es „auch bald eine Entscheidung geben, wie immer sie aussieht“.
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„Dass es Panzer braucht, dass es Offensivbewegung braucht im Hinblick auf Donbass und Luhansk, ist völlig klar“, sagte der Minister. „Wie das dann ausgestaltet wird, muss man sehen. Es gibt auch noch andere Staaten, die ihre Beiträge liefern können.“
Abstimmung mit den USA weiterhin wichtig
Für Deutschland gehe es einerseits um die Abstimmung mit den Partnerländern, sagte Pistorius. Dies sei „vor allem“ die Abstimmung mit den USA.
Gleichzeitig handele es sich um eine „schwere Panzerwaffe, die eben auch für Offensivzwecke genutzt werden kann“. Deshalb müsse die Bundesregierung hier „sehr sorgfältig abwägen“ und könne „nicht übereilt und leichtfertig“ entscheiden.
Pistorius verwies darauf, dass es auch in der deutschen Bevölkerung „keinesfalls ein einheitliches Meinungsbild“ zu der Frage der Panzerlieferungen gebe.
Mit Blick auf die Kritik des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, Deutschlands Zögern sei „inakzeptabel“, sagte Pistorius: „Schuldzuweisungen helfen niemanden.“
Deutschland stehe „an der Spitze derjenigen Länder in der Welt, die die Ukraine unterstützen“. Die Bundesregierung habe inzwischen insgesamt Systeme und Ausstattung im Wert von 3,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Deutschland müsse sich hier „nicht verstecken“. (AFP)
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