Keine konkrete Summe, kein Entgegenkommen Chinas: EU nennt Beschlussentwurf der Klimakonferenz „absolut nicht akzeptabel“

Die Delegationen auf der UN-Klimakonferenz ringen weiter darum, die teils weit auseinander liegenden Positionen einander näherzubringen. „Das wird noch ein steiniger Weg“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die sich am Donnerstag nach einem krankheitsbedingten Ausfall erstmals in das Konferenzgeschehen einschaltete. Verhandelt wurde neben dem angestrebten neuen Finanzrahmen für die internationale Klimafinanzierung auch über Emissionssenkungen.

Die EU übt scharfe Kritik am jetzigen Beschlussentwurf auf der Weltklimakonferenz. „Ich werde es nicht schönreden“, sagte der designierte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra auf einer Pressekonferenz in Baku. „Er ist in seiner jetzigen Form absolut nicht akzeptabel.“

Entwicklungsländer und viele Beobachter kritisieren allerdings, dass die EU und andere Industriestaaten in dem am Morgen veröffentlichten Textentwurf bislang keine konkrete Summe nennen, die sie bereit sind, in den kommenden Jahren an Geldern für ärmere Länder in der Klimakrise bereitzustellen.

Die Entwicklungsländer haben eine Erhöhung der jährlichen Zahlungen der Industriestaaten auf „mindestens“ 500 Milliarden Dollar (475 Milliarden Euro) bis zum Jahr 2030 gefordert. Das machte der Vertreter der Gruppe G77 plus China, der ugandische Unterhändler Adonia Ayebare, am Donnerstag in den Beratungen in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku deutlich. Dabei geht es um den internationalen Finanzrahmen für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen.

Zuvor hatten die Entwicklungsländer Zahlungen von 1,3 Billionen Dollar bis zum Jahr 2035 gefordert. Die nun genannte Summe wäre somit ein Zwischenziel.

Die EU hatte zuletzt auf die Bremse getreten und betont, man werde erst konkrete Summen anbieten, wenn andere Schlüsselfragen geklärt seien. Wie die Bundesregierung pocht der Staatenverbund darauf, dass Länder wie China und die Golfstaaten, die viel Geld mit Öl, Gas und Kohle verdient haben, ebenfalls Geld beitragen. Noch gelten diese, und etwa auch Indien, nach einer 30 Jahre alten UN-Einstufung aber als Entwicklungsstaaten - und damit als Empfängerländer.

Baerbock fordert ein stärkeres Engagement von reichen Schwellenländern

Diese hielten sich jedoch auch am Donnerstag mit bezifferbaren Angeboten zurück. „Für uns hängt die Zahl schon damit zusammen, wer alles einzahlt“, sagte Baerbock. Sie drang erneut darauf, dass auch wirtschaftsstarke Schwellenländer mit hohen Treibhausgasemissionen sich an den Einzahlungen beteiligen.

Baerbock pochte ebenso wie andere Vertreterinnen und -Vertreter von EU-Staaten zudem darauf, die Beschlüsse der Vorgängerkonferenz 2023 in Dubai zu bekräftigen und umzusetzen. Damals war die schrittweise Abkehr von fossilen Energieträgern beschlossen worden, außerdem bis 2030 die Verdreifachung erneuerbarer Energien und die Verdopplung der Energieeffizienz.

„Wir werden wir nicht zulassen, dass der Text im Vergleich zu Dubai wieder verwässert wird“, betonte die Ministerin. Das Ziel müsse sein, „die Klimakrise maximal einzudämmen“. Dafür zähle „jedes Zehntelgrad“. Auch Hoekstra stellte klar, man dürfe nicht so tun, als ob Dubai nicht stattgefunden habe. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach in Baku von einem „letzten Aufbäumen der fossilen Welt“.

Bedarf von bis zu einer Billionen Euro pro Jahr

Die Mammutkonferenz mit Zehntausenden Teilnehmern aus fast 200 Staaten tagt seit dem 11. November - bis Freitag soll ein Konsens gefunden werden. Zentraler Streitpunkt ist, wie stark die Finanzhilfen an Entwicklungs- und Schwellenländer aufgestockt werden. Der Bedarf an externen Hilfen beträgt laut einer unabhängigen UN-Expertengruppe bis 2030 rund eine Billion US-Dollar pro Jahr - und sogar 1,3 Billionen bis 2035. Das wären 10- bis 13-mal mehr, als bisher an Klimahilfe fließt.

Der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, sagte zu dem Papier: „Die zentrale, aber immer noch nicht beantwortete Frage, wie viel Haushaltsmittel die reichen Wirtschaftsnationen bereitstellen werden, entscheidet über Erfolg oder Misserfolg dieser Klimakonferenz.“ Die ärmeren Länder hätten zu Recht klare Summen im Kopf. Die Industrieländer müssten nun ein ausreichend hohes öffentliches Finanzierungsangebot unterbreiten, um Vertrauen zu schaffen und die Gespräche voranzubringen.

Auch der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss übte Kritik: „Statt die Führungsrolle zu übernehmen, wird die Europäische Union zum Bremsklotz bei den Klimaverhandlungen“, sagte er. Eigene Vorschläge zur Finanzierung seien dringend notwendig.

Klargestellt wird in dem Textentwurf immerhin, dass zumindest die Unterstützung für die Anpassung an die fatalen Folgen der Klimakrise und die Mittel für den Ersatz von Schäden und Verlusten vorrangig als Zuschüsse fließen soll - und nicht etwa über Kredite, die die Schuldenlast armer Staaten noch vergrößern. (Trf, dpa, epd)