Keine neue Regierung in Sicht: Noch-Premier Attal zum Fraktionschef der Macron-Partei gewählt

Nach der Wahlniederlage des Mitte-Lagers in Frankreich will der amtierende Premierminister Gabriel Attal als Fraktionsvorsitzender zur Erneuerung der Partei von Präsident Emmanuel Macron beitragen. Wie der Fernsehsender BFMTV berichtete, stimmten 84 der 98 für die Wahl registrierten Renaissance-Abgeordneten für den 35-Jährigen als neuen Chef der Gruppe in der französischen Nationalversammlung.

In einer dem „Parisien“ vorliegenden Dankesbotschaft versprach Attal, „Brücken zu den politischen Kräften zu bauen, die der Republik und dem Erfolg Frankreichs verbunden sind und gleichzeitig die Werte der Partei respektieren“. Zuvor hatte er erklärt, er wolle die Partei neu denken und neu erfinden. Attal war der einzige Kandidat für den Fraktionsvorsitz.

Neue Regierung nicht in Sicht

Eine neue Regierung ist hingegen weiterhin nicht in Sicht. Dem siegreichen Linksbündnis ist es bisher nicht gelungen, sich auf einen Kandidaten für das Amt des Premierministers zu einigen und weitere Partner für eine regierungsfähige Mehrheit im Parlament zu finden.

Zu keinem Ergebnis haben bislang auch die Bemühungen des Präsidentenlagers geführt, die konservativen Républicains, die Sozialisten oder weitere Partner für eine große Koalition oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung zu gewinnen.

Macron beklagte bei einem Treffen mit führenden Vertretern seines Lagers im Élyséepalast das „katastrophale Schauspiel“, das sein Lager diese Woche geboten habe, berichteten die Zeitungen „Le Figaro“ und „Le Parisien“ unter Verweis auf Teilnehmer.

Sozialisten und Linkspartei buhlen um Vorherrschaft

Das neue Linksbündnis aus Grünen, Sozialisten, Kommunisten und der Linkspartei La France insoumise pocht zwar seit Tagen darauf, dass der Präsident zügig einen neuen Premierminister aus seinen Reihen ernennt. Die interne Kandidatensuche bleibt aber zäh. „Wir können keine Einigung zwischen den Vorschlägen von La France Insoumise und den Sozialisten erzielen“, sagte Kommunistenchef Fabien Roussel, wie der „Figaro“ berichtete. Beide Parteien bemühen sich um eine Vorherrschaft im Linksbündnis.

Bei dem Kräftemessen wollen die Sozialisten nach Informationen der Zeitung „Les Échos“ ihren Chef Olivier Faure als Kandidaten durchsetzen, während es der Linkspartei trotz der Benennung diverser möglicher Kandidaten im Kern darum gehen soll, ihren Anführer Jean-Luc Mélenchon als Premierminister zu installieren.

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Mit seinem autokratischen und polemischen Agieren ist Mélenchon vielen bis hin in der eigenen Partei inzwischen ein Dorn im Auge. Aber seinen Rückzug hat der altlinke Stratege längst noch nicht erklärt.

Macron könnte Rücktritt von Premier Attal annehmen

Am kommenden Donnerstag kommt die neugewählte Nationalversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Wenn das bisherige Regierungslager zuvor keine Möglichkeit gefunden hat, sich die Macht doch noch über eine Koalition zu sichern, werde Macron das zunächst „für die Stabilität des Landes“ abgelehnte Rücktrittsgesuch von Premierminister Gabriel Attal dennoch annehmen, berichteten „Le Figaro“ und „Le Parisien“.

Attal und seine Regierungsmannschaft wären im Anschluss dann zwar nur noch geschäftsführend im Amt, können aber auch nicht mit einem Misstrauensvotum gestürzt werden.

Macron hatte die Nationalversammlung im Juni nach der herben Niederlage seiner Partei bei den Europawahlen aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Er setzte darauf, die relative Mehrheit seiner Mitte-Kräfte im Unterhaus auszubauen. Stattdessen landete sein Lager hinter dem Linksbündnis auf Rang zwei, vor dem Rassemblement National von Marine Le Pen, dass nach dem Ergebnis der ersten Wahlrunde und Umfragen lange als Favorit der Wahl galt. (dpa)