Keine US-Soldaten notwendig: Weißes Haus nimmt Trumps Gaza-Pläne teilweise zurück

Für die Umsetzung seines umstrittenen Plans für den Gazastreifen ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump kein Einsatz von US-Soldaten notwendig. „Keine Soldaten der USA wären nötig! In der Region würde Stabilität herrschen“, schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Derweil rücken auch manche engsten Mitarbeiter des US-Präsidenten Donald Trump in einigen wichtigen Punkten von seinen Plänen für den Gazastreifen ab. Bei einer Pressekonferenz am Mittwochabend nahm die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, die Aussagen Trumps zu einer dauerhaften Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens zurück. Sie sagte stattdessen, dass sie für den Wiederaufbauprozess „vorübergehend umgesiedelt“ werden sollten.

Auch US-Außenminister Marco Rubio erklärte, die Bewohner des Gazastreifens sollten das Gebiet für eine „Übergangszeit“ des Wiederaufbaus und der Trümmerbeseitigung verlassen. „Das war nicht als feindseliger Schritt gedacht“, betonte Rubio während eines Besuchs in Guatemala. Er sprach im Gegenteil von einem „sehr großzügigen Angebot“ des Präsidenten.

Israels Armee will Trumps Pläne für Gaza umsetzen

Rubio erklärte, es gehe den USA lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen. In dieser Zeit könnten die Palästinenser dort aber nicht leben.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz wies die Armee sogar schon an, einen Plan zur „freiwilligen Ausreise“ von Palästinensern aus dem Gazastreifen vorzubereiten.

Katz begrüßte den „kühnen Plan“ Trumps. „Man muss es den Einwohnern von Gaza erlauben, dieselbe Ausreise- und Migrationsfreiheit zu genießen wie an jedem anderen Ort der Welt“, sagte Katz. „Der Plan wird die Möglichkeit der Ausreise über Landpassagen sowie besondere Regelungen für die Ausreise über das Meer und den Luftweg enthalten.“

Trump spricht von „Riviera des Nahen Ostens“

Am Vortag hatte Trump bei einer Pressekonferenz an der Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verkündet, die USA würden den Gazastreifen „übernehmen“ und in eine wirtschaftlich florierende „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln. Dabei wiederholte er seine frühere Aussage, die rund zwei Millionen Menschen, die dort leben, müssten das Gebiet verlassen – und versuchte, seine Pläne als Sorge um das Wohlergehen der Palästinenser darzustellen.

Auf die Frage, ob er US-Truppen entsenden würde, um dort ein mögliches Sicherheitsvakuum zu füllen, schloss Trump aber einen Militäreinsatz nicht aus und erklärte, man werde „tun, was notwendig ist“. Im Wahlkampf hatte er immer wieder versprochen, das US-Militär aus internationalen Konflikten herauszuhalten.

Seine Äußerungen lösten sowohl international als auch in den USA scharfe Kritik aus. Experten sagen, dass ein solcher Schritt gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Die Vereinten Nationen warnten vor einer „ethnischen Säuberung“.

Israels Regierungschef Netanjahu nahm Trump in Schutz. Dessen Vorschlag sei „die erste gute Idee, von der ich höre“, sagte Netanjahu in einem Interview des rechten Fox-News-Moderators Sean Hannity.

„Was ist falsch daran?“, fragte Netanjahu mit Blick auf die Idee, Bewohnern Gazas zu ermöglichen, den nach außen abgeriegelten und von Zerstörung gezeichneten Landstrich zu verlassen. „Sie können gehen, und dann können sie zurückkehren, sie können wegziehen und wiederkommen. Aber Gaza muss wieder aufgebaut werden.“ Trumps Vorschlag berge die Chance, „eine andere Zukunft für alle zu gestalten“.

Idee für Plan stammt offenbar von Trumps Schwiegersohn

Die Vision eines von Palästinensern geräumten Gazastreifens, der sich in einen internationalen Badeort unter US-Kontrolle verwandelt, geht offenbar auf Trumps Schwiegersohn Jared Kushner zurück.

Die Idee einer radikalen Reform des Gazastreifens wurde nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 von Kushner verbreitet. Er war in Trumps erster Amtszeit Sondergesandter für den Nahen Osten und hatte zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und einer Reihe arabischer Länder entscheidend beigetragen.

„Gazastreifen-Grundstücke am Wasser könnten sehr wertvoll sein, wenn sich die Menschen darauf konzentrieren würden, Lebensgrundlagen aufzubauen“, sagte Kushner, der den gesamten arabisch-israelischen Konflikt einmal als „nichts anderes als einen Immobilienstreit zwischen Israelis und Palästinensern“ bezeichnete, bei einer Veranstaltung in Harvard im Februar 2024.

„Es ist eine etwas unglückliche Situation dort, aber ich denke, aus der Perspektive Israels würde ich mein Bestes tun, um die Leute rauszubringen und dann aufzuräumen“, sagte er.

Der einstige Wahlkampfstratege von Donald Trump, Steve Bannon, hat die Vorschläge des US-Präsidenten für die Zukunft des Gazastreifens ebenfalls gelobt. „Ich bewundere, dass es nicht nur jenseits üblicher Denkweisen liegt, sondern jenseits des Universums“, sagte der Vertreter der Ultrarechten in den USA dem „Wall Street Journal“ in einem Interview. (Reuters, dpa)