„Keine wesentliche Änderung“: Teilweise Neuauszählung bestätigt Sieg der Regierungspartei

Eine teilweise Neuauszählung der Stimmen nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat nach Angaben der Wahlbehörde den Sieg der Regierungspartei bestätigt.

Die Neuauszählung in rund zwölf Prozent der Wahllokale und von rund 14 Prozent der Gesamtstimmen habe „keine wesentliche Änderung der zuvor bekannt gegebenen offiziellen Ergebnisse“ ergeben, teilte die Wahlkommission am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit.

„Die endgültigen Auszählungen haben sich in etwa neun Prozent der neu ausgezählten Wahllokale nur geringfügig verändert“, hieß es weiter.

Orbán gratuliert Georgiens Regierungschef

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte vor der teilweisen Neuauszählung nach eigenen Worten keinen Zweifel am Ergebnis der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Georgien. Das zeigten auch die internationalen Reaktionen auf die Wahl, sagte Orbán bei einem Besuch in Tiflis Anfang dieser Woche der örtlichen Nachrichtenagentur Interpressnews zufolge.

„Niemand hat sich getraut zu sagen, dass diese Wahl oder ihr Ergebnis nicht demokratisch waren – abgesehen von kritischen Meinungen, die geäußert wurden“, wurde der Ungar weiter zitiert.

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Ungarische Beobachter hätten die Abstimmung als „positiv, frei und in jeder Hinsicht demokratisch“ eingestuft, sagte er. Deshalb gratuliere er seinem Gastgeber, dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse.

Um Kritik aus Brüssel müsse sich Kobachidse nicht kümmern, weil sie immer dem gleichen Muster folge, riet Orbán: „Wenn die Liberalen gewinnen, war es demokratisch. Wenn die Konservativen gewinnen, war es nicht demokratisch.“

Georgiens Opposition erkennt Wahlergebnisse nicht an

Nach der Auszählung fast aller Stimmen hatte die Wahlkommission die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum mit 53,9 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf rund 37,8 Prozent. Die Opposition wirft dem Regierungslager vor, ihr den Wahlsieg „gestohlen“ zu haben.

Auch internationale Beobachter stellten Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen fest. Die Europäische Union forderte eine Untersuchung der Vorwürfe. Auf einer Großdemonstration am Montagabend in Tiflis forderten Zehntausende Menschen eine Wahlwiederholung unter internationaler Aufsicht.

Am Mittwoch hatte die georgische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe eines unrechtmäßigen Siegs der Regierungspartei sei Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag „einbestellt“ worden, hieß es. Surabischwili will der Vorladung jedoch nicht nachkommen. (AFP/dpa)