© AFP/JULIE SEBADELHA
Konservative unzufrieden: Frankreichs neue Regierung steuert direkt auf die erste Krise zu
Kaum sind die Schlüsselressorts der künftigen Regierung in Paris verteilt, gibt es schon Ärger. Die Konservativen sehen sich nicht ausreichend vertreten und denken schon an die Präsidentschaftswahl 2027. Steigen sie aus der Regierung aus?
Stand:
Frankreichs künftige Mitte-Rechts-Regierung steuert nur Stunden nach Verteilung der Schlüsselressorts auf eine interne Krise zu. Der in seinem Amt bestätigte Innenminister und Vorsitzende der konservativen Républicains, Bruno Retailleau, äußerte sich unzufrieden über die Zusammensetzung der neuen Regierung und kündigte eine Krisensitzung seiner Partei heute an.
Spekuliert wird über einen Rückzug der Konservativen aus der mit dem Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron gebildeten Regierung, die bereits jetzt ohnehin keine Mehrheit im Parlament hat. Retailleau hatte zuvor ein Drittel der Ministerposten für seine Partei verlangt und ist über die Rolle und das Gewicht der Konservativen in der neuen Regierung unzufrieden, berichtete der Sender rfi unter Verweis auf Parteiverantwortliche. Dabei blieben große Teile der Regierung unverändert.
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Doch für Empörung bei den Konservativen sorgte unter anderem, dass der 2024 ausgeschiedene langjährige Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, der der Mitte-Partei von Macron angehört, überraschend zum Verteidigungsminister bestimmt wurde. Das Amt wurde zuvor vom nun neuen Premierminister Sebastien Lecornu ausgeübt.
Warnung vor Ausstieg aus Regierung
Die im Amt bestätigte konservative Kulturministerin Rachida Dati warnte ihre Partei vor einem Ausstieg aus der Regierung. „In einem für das Land ernsten Moment dürfen die Républicains sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, schrieb Dati. „Nur wenige Stunden nach der Zustimmung zur Regierungsbeteiligung wieder auszusteigen, bedeutet, Chaos und Unordnung zu provozieren. Die Franzosen erwarten von uns Verantwortungsbewusstsein.“
Doch möglicherweise denkt Parteichef Retailleau bereits an die Präsidentschaftswahl 2027 und an seine eigenen Ambitionen. In einer Ipsos-Umfrage hatte Retailleau zuletzt, wenn auch auf niedrigem Niveau, bessere Zustimmungswerte als viele andere mögliche Gegenkandidaten.
Neuer Regierung droht bereits Misstrauensvotum
Am Dienstag wird Lecornus Regierungserklärung erwartet. Dem Premier und seiner Regierungsmannschaft droht danach ein erneutes Misstrauensvotum der Opposition von rechts- und linksaußen. Frankreich befindet sich in einer Haushaltskrise. Die Vorgängerregierung unter François Bayrou stürzte bei einer Vertrauensfrage im Streit um den geplanten Sparhaushalt. Das Land hat mit rund 3,3 Billionen Euro die höchsten Schulden in der Europäischen Union.
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