Kritik an offenem Brief: Frankreichs Opposition wirft Macron Einmischung in den Wahlkampf vor

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron mit einem offenen Brief an die Franzosen Kritik der Opposition ausgelöst. „Selbst seine Freunde sagen ihm, dass er nicht reden soll. Stattdessen schreibt er nun, aber damit kann er auch niemanden überzeugen“, sagte der rechtspopulistische Politiker Sébastien Chénu am Montag dem Sender TF1.

Macron hatte in seinem in Regionalzeitungen veröffentlichten offenen Brief bekräftigt, dass er auch im Fall einer Niederlage seiner Partei bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 30. Juni und 7. Juli nicht zurücktreten wolle. „Sie können mir vertrauen, dass ich bis Mai 2027 als Ihr Präsident handeln werde“, schrieb er. Gleichzeitig räumte der Präsident ein, dass sich die Art des Regierens nach der Wahl „grundlegend ändern“ müsse.

Macron hatte nach seiner überraschenden Ausrufung von Neuwahlen vor zwei Wochen angekündigt, dass er sich aus dem Wahlkampf heraushalten wolle. Tatsächlich meldet er sich seither aber regelmäßig zu Wort. Am Montag wollte er einen neuen Abschnitt einer Pariser U-Bahnlinie einweihen – ein Termin, zu dem üblicherweise eher Kommunalpolitiker zu erwarten wären.

Er habe den Wunsch der Franzosen nach Veränderung wahrgenommen, schrieb Macron in seinem offenen Brief mit Blick auf das schlechte Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl.

Er mahnte insbesondere „viel stärkere und entschlossenere Antworten“ auf die „Unsicherheit und Straflosigkeit“ im Land an. Der Präsident nannte eine neue Kinderpolitik, den Schutz von Jugendlichen und „den Kampf gegen alle Formen der Diskriminierung“ als Schwerpunkte. Zudem gebe es einen starken Wunsch „nach sozialer Gerechtigkeit“.

Macron hofft auf republikanische Regierung

Die künftige Regierung werde, so hoffe er, „Republikaner unterschiedlicher Gesinnung vereinen, die den Mut bewiesen haben, sich den Extremen entgegenzustellen“, erklärte Macron.

Premierminister Gabriel Attal sagte derweil in einem Fernsehinterview, er habe „die Botschaft gehört“, die von der Europawahl ausgegangen sei. Die Regierung müsse „in ihrer Regierungsführung“ besser werden und „Koalitionen mit den Franzosen und der Zivilgesellschaft suchen“.

Frankreichs Rechtspopulisten in Umfragen weit vorn

In Frankreich befinden sich die Rechtspopulisten im Aufwind. Die ehemalige Parteichefin Marine Le Pen will 2027 Macron als Präsidentin ablösen. Nach dem klaren Sieg von Le Pens Partei Rassemblement National (RN) bei der Europawahl vom 9. Juni hatte Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt.

Laut einer am Samstag veröffentlichten Umfrage für die Zeitung „Le Parisien“ und den Sender Radio France kommt der RN derzeit auf 35,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von dem links-grünen Wahlbündnis Neue Volksfront mit 29,5 Prozent. Das liberale Lager Macrons liegt demnach mit 19,5 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz. Es ist nicht die einzige Umfrage, die den RN weit vorne sieht.

Le Pen hatte Macron am Freitag den Rücktritt nahegelegt. Dies sei die einzige Möglichkeit, um eine politische Blockade abzuwenden, sagte sie.

Macron ist theoretisch frei darin, einen Premierminister zu ernennen. Er ist aber darauf angewiesen, dass dieser in der Nationalversammlung eine Mehrheit bekommt. Das könnte zu einer Kohabitation führen, in der Präsident und Regierungschef unterschiedlichen Lagern angehören. Derzeit gibt es Befürchtungen, dass sich die drei Blöcke – die Rechtspopulisten, das links-grüne Wahlbündnis und das Regierungslager – dauerhaft gegenseitig blockieren könnten. (AFP)