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Kurz vor umstrittener Amtsübergabe: Tausende demonstrieren in Georgien mit Menschenkette gegen Abwendung von der EU
Am Samstag bilden Tausende Georgier eine Menschenkette, um eine Hinwendung des Landes zur EU zu fordern. Auch die bisherige Präsidentin ist dabei. Bald soll ihr ultrarechter Nachfolger vereidigt werden.
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Mit Menschenketten in zahlreichen Städten haben tausende Georgier gegen ein Abrücken von der Europäischen Union demonstriert. Unter anderem versammelten sie sich in der Hauptstadt Tbilisi entlang des Kura-Flusses. Damit gingen die regierungskritischen Proteste in dem Kaukasusland in ihren zweiten Monat.
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In Tbilisi bildeten die Demonstranten eine kilometerlange Menschenkette. Dabei schwenkten sie laut dem Bericht eines AFP-Korrespondenten georgische und EU-Flaggen. Aus Lautsprechern erschallte immer wieder der Beatles-Song „I Want to Hold Your Hand“.
Unter die Demonstranten mischte sich auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili. Sie soll nach dem Willen der Regierung am Sonntag vom ultrarechten Micheil Kawelaschwili abgelöst werden, der Mitte des Monats durch die von der Opposition boykottierte Wahlversammlung in das Amt des Staatschefs gewählt worden war. Surabischwili will ihr Amt jedoch nicht aufgeben und fordert eine Wiederholung der umstrittenen Parlamentswahl von Ende Oktober.
Die Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober stark angespannt. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte dabei laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor. Sie beschuldigt die Regierung der früheren Sowjetrepublik, Georgien wieder näher an Russland heranrücken und von der EU entfernen zu wollen.
Am 28. November kündigte die georgische Regierung an, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis 2028 auszusetzen. Seitdem gibt es in dem Land täglich regierungskritische Demonstrationen, auf denen eine Fortsetzung der EU-Annäherung gefordert wird.
Die US-Regierung hatte am Freitag Sanktionen gegen den Gründer der Regierungspartei Georgischer Traum, den Milliardär Bidsina Iwanischwili, verhängt. Die US-Regierung wirft Iwanischwili und seiner Partei vor, „die demokratische Zukunft Georgiens zum Vorteil Russlands zu untergraben“.
Das Ziel des EU-Beitritts ist in der georgischen Verfassung verankert und wird laut Umfragen von 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt. (AFP)
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