Landwirtschaftsminister Özdemir äußert Zweifel: EU-Länder prüfen Boykott von Ministertreffen in Ungarn

Nach dem Eklat um die Reisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nach Moskau und Peking prüfen die anderen EU-Länder einen Boykott von Ministertreffen unter ungarischem Ratsvorsitz.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte am Montag bei einem Agrarrat in Brüssel, er schaue sich „sehr genau an“, ob er zu einem informellen Agrarministertreffen Anfang September in Ungarn fahre. Er verwies auf die Absage anderer Länder.

„Die ersten Eindrücke, die wir da bekommen durften, mit seltsamen Reisezielen, wecken schon Zweifel“, sagte der Grünen-Politiker vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

Özdemir machte seine Teilnahme bei dem für September geplanten Agrarministertreffen in Budapest davon abhängig, „wie die künftige Ratspräsidentschaft Ungarns läuft“.

Ungarns missbrauche die Ratspräsidentschaft

Orban hatte die EU-Partner direkt zu Beginn des ungarischen Ratsvorsitzes ab dem 1. Juli mit einer selbst ernannten „Friedensmission“ im Ukraine-Krieg massiv verärgert. Orban besuchte in der vergangenen Woche den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den chinesischen Staatschef Xi Jinping sowie den US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach daraufhin von „Irritationen“ der anderen EU-Länder. Der belgische Regierungschef Alexander De Croo stellte fest, das Vertrauen in Ungarn sei „im Keller“, andere sprachen von einem „Missbrauch“ des Ratsvorsitzes.

Özdemir betonte, eine Ratspräsidentschaft gehe immer mit viel Verantwortung einher, „nämlich der Verantwortung, dass man die gesamte Europäische Union abdeckt und vertritt und nicht so sehr die eigene Agenda.“ Es möge unterschiedliche Ansichten zu Themen geben, aber in Brüssel sei man als Europäer.

Ein Diplomat bestätigte zudem einem „Politico“-Bericht zufolge, nach dem der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Ende August ein reguläres Außenministertreffen in Brüssel ansetzen könnte - zeitgleich zu einem informellen Treffen in Budapest.

Damit würde Borrell den Außenministern die Entscheidung über die Teilnahme abnehmen, denn „sie müssten nach Brüssel kommen“, sagte der Diplomat. Eine Entscheidung sei allerdings noch nicht gefallen. Vor allem die Baltenstaaten und Polen fordern einen Boykott der Räte in Ungarn. (AFP, dpa)