Lastenverteilung in der Nato: Generalsekretär Rutte fordert deutliche Entlastung der USA

Nato-Generalsekretär Mark Rutte fordert, dass Europa und Kanada den USA einen Großteil der militärischen Verantwortung bei der konventionellen Bündnisverteidigung abnehmen sollen. Wie der „Spiegel“ am Donnerstag berichtet, hat Rutte kürzlich in einem vertraulichen Brief an alle Alliierten eine grundlegende Reform der Nato-Lastenverteilung skizziert.

Statt der bisher geltenden Lastenteilung („burden sharing“) zwischen den USA und den anderen Nato-Staaten müsse auf dem Gipfel im Juni eine Lastenverschiebung („burden shifting“) beschlossen werden, schrieb Rutte. Bisher stellen die USA in allen Planungen der Nato etwas mehr als 50 Prozent der militärischen Fähigkeiten, die europäischen Bündnispartner und Kanada übernehmen die andere Hälfte. Künftig müsse sich das Verhältnis zugunsten der USA umkehren: Demnach sollten Europa und Kanada aus seiner Sicht 70 Prozent der „military capabilities“ leisten, die USA den Rest.

Deutschland lobte Rutte am Donnerstag für seine Rolle bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Die größte Volkswirtschaft der EU übernehme „hier wirklich die Führung“, sagte er am Donnerstag zum Abschluss des Treffens der Nato-Außenminister in Antalya. Angesichts der deutschen Wirtschaftskraft sei er „wirklich sehr froh darüber“, betonte der Nato-Generalsekretär.

Auch wenn es darum gehe, wie die Nato „alle unsere Bedrohungen und Herausforderungen bewältige“, übernehme Deutschland „eindeutig die Führung“, sagte Rutte weiter.

Bei dem Treffen an der türkischen Mittelmeerküste wollten die Teilnehmer den Nato-Gipfel Ende Juni in Den Haag vorbereiten. Dort sollen die neuen Fähigkeitsziele des Verteidigungsbündnisses beschlossen werden sowie auch neue Ziele für die Verteidigungsausgaben.

US-Präsident Donald Trump verlangt von den Verbündeten seit langem, dass sie mehr Geld in ihre Verteidigung investieren und hat fünf Prozent des jeweiligen BIP als Zielvorgabe ausgegeben. Vergangene Woche war dann ein Vorschlag von Rutte bekannt geworden, wonach die Mitgliedsstaaten bis spätestens 2032 ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des BIP sowie verteidigungsbezogene Ausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern sollen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) signalisierte in Antalya Unterstützung für diesen Plan. „Das Ergebnis sind in der Tat die fünf Prozent, die Präsident Trump gefordert hat, die er für notwendig hält“, sagte Wadephul. „Und wir folgen ihm da.“ (fki, AFP)