Lawrow droht der Ukraine: „Andernfalls wird die Angelegenheit von der russischen Armee entschieden“

Russland hat seine Bedingungen für Friedensverhandlungen mit der Ukraine bekräftigt. Nach der von Präsident Wladimir Putin angedeuteten Gesprächsbereitschaft erklärte Außenminister Sergej Lawrow in harschen Worten, die Ukraine müsse Moskaus Forderungen erfüllen, sonst werde das russische Militär dies tun.

Lawrow bekräftigte dabei altbekannte Forderungen wie die Anerkennung der besetzten Gebiete, die rund ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets ausmachen, die „Demilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der übrigen Ukraine und Sicherheitsgarantien.

„Die Sache ist ganz einfach: Erfüllen Sie sie zu Ihrem eigenen Besten. Andernfalls wird die Angelegenheit von der russischen Armee entschieden“, sagte Lawrow in einem in der Nacht zu Dienstag veröffentlichten Interview der russischen Nachrichtenagentur Tass.

Lawrow warf zudem dem Westen vor, Russland vernichten zu wollen. „Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass das strategische Ziel der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten darin besteht, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, um unser Land erheblich zu schwächen oder sogar zu zerstören“, sagte er in dem Tass-Interview.

Für die gespannten Beziehungen zu den USA machte er die Regierung von Präsident Joe Biden verantwortlich. Neue Initiativen zur Rüstungskontrolle von Atomwaffen oder für Sicherheitsgarantien seien nicht geplant. Lawrow forderte den Westen auch zu maximaler Zurückhaltung in dem „hochsensiblen“ Nuklearbereich auf. Putin hatte am Sonntag erklärt, Russland sei zu Verhandlungen mit allen in dem Konflikt beteiligten Parteien bereit. Allerdings hätten die Führung in Kiew und ihre westlichen Unterstützer Gespräche verweigert.

Und was überhaupt nicht schade ist für Putin, das sind die Menschen.

Irina Scherbakowa, russische Menschenrechtsaktivistin

Dem widersprach die Ukraine umgehend. Sie fordert den Abzug aller russischen Truppen, auch von der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim. Ein Ende des Krieges, den die russische Führung als militärischen Sondereinsatz bezeichnet, ist nicht in Sicht.

Die Situation an der Front in der östlichen Region Donbass ist laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „schwierig und schmerzhaft“. Vor allem die Lage an der Front in Bachmut, Kreminna und anderen Gebieten im Donbass erfordere ein Höchstmaß an Kraft und Konzentration, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Die Besatzer setzen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ein – und das sind beträchtliche Ressourcen – um irgendeinen Vorstoß zu machen.“

Der ukrainische Generalstab teilte am Dienstag mit, in den vergangenen 24 Stunden seien russische Angriffe auf zwei Siedlungen in der Region Luhansk und sechs in der Region Donezk zurückgeschlagen worden. Auch die Stromausfälle in der Ukraine als Folge der russischen Luftangriffe auf die Energieinfrastruktur halten an. Fast neun Millionen Menschen waren laut Selenskyj zuletzt ohne Strom.

Auch die russische Menschenrechtsaktivistin Irina Scherbakowa rechnet nicht mit einer baldigen Verbesserung der Lage in der Ukraine. „Es sieht nicht nach einem Frieden aus. Ich glaube, sogar umgekehrt: Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass die Kämpfe noch härter werden“, sagte sie am Dienstag im RBB-Inforadio. Russland werde vermutlich noch in diesem Jahr oder Anfang 2023 eine neue Offensive starten.

Die Kulturwissenschaftlerin rechnet demnach damit, dass Moskau seine Hoffnung daraus schöpfe, dass es noch mehr potenzielle Soldatinnen und Soldaten für eine weitere Mobilisierung gebe. „Und was überhaupt nicht schade ist für Putin, das sind die Menschen“, sagte Scherbakowa. Sie ist Mitbegründerin der in Russland verbotenen Menschenrechtsorganisation „Memorial“, die in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Frieden unter den Bedingungen, die Russland stelle, sei für die Ukraine nicht annehmbar, erklärte Scherbakowa. Dafür habe der Krieg schon zu viele Opfer gefordert. Darüber hinaus würde die Ukraine dadurch ihre Unabhängigkeit verlieren. Ein Frieden sei nur möglich, „wenn die ukrainischen Bedingungen angenommen werden“. (Reuters/epd)